Die Grünen sind doch an allem schuld! An der wirtschaftlichen Misere, am Krieg in der Ukraine, an der Vogelgrippe, dem Wetter, und dieser Ausschlag den ich da habe, alles Schuld der Grünen. Warum? Weil…äh weil, ja also weil… weil sie die Grünen sind!
Warnung: Wenn Sie dem beschrieben Argumentationsmuster vollumfänglich folgen oder es gar ihr eigenes ist, lesen Sie bitte nicht weiter, für etwaige Erschütterungen Ihres Weltbildes durch Fakten mit Auswirkungen auf Ihre mentale Gesundheit und Ihr Wahlverhalten übernehmen wir ausdrücklich keine Verantwortung!
Die Rolle der Grünen beim Scheitern des Fernwärmeprojekts
Erinnern wir uns: Der Kraftwerksbetreiber Uniper plante die Stilllegung des Kraftwerkblocks, aus dem die Fernwärme ausgekoppelt wurde. Im Rahmen der Energiewende erhielt er dafür Millionen Zahlungen vom Bund, da dieser Block in die sogenannte Netzreserve überführt wurde. Die Gemeindewerke reagierten darauf mit der Planung einer neuen Fernwärmeerzeugung aus Flusswasser mittels einer Wärmepumpe und Strom aus erneuerbarer Energie. Das Projekt wurde mit 30 Millionen veranschlagt, von denen der Bund 9 Millionen übernehmen würde. So weit, so gut.
Zum Glück hatte die Gemeinde auch ein passendes Grundstück, auf dem diese neue Anlage hätte errichtet werden können. Doch da kam die Firma TenneT ins Spiel, die dieses Gelände für ihr Umspannwerk haben wollte. Entgegen den wiederholten Einwänden der Grünen wurde beschlossen, das eigene Gelände an TenneT zu verkaufen und den benötigten Baugrund von Uniper zu pachten.
Nun legte aber Uniper bei den Verhandlungen zu diesem Pachtvertrag nur eines nicht an den Tag: Eile. Da wurde mit allergrößter Sorgfalt geprüft, bedacht, erwogen und vertagt. So musste die Gemeinde Anfang Juni 2022 bei Uniper anmahnen, dass der abzuschließende Pachtvertrag eigentlich schon bis Ende Juni 2022 hätte unterschrieben sein sollen. Und wann erfolgte die Unterschrift dann endgültig? 15 Monate später, Ende September 2023!
Der zwischenzeitlich von grüner Seite ins Spiel gebrachte Vorschlag, als Plan B dann eben das gemeindeeigene Gelände des Klärwerks für den Bau zu nutzen, wurde zur Kenntnis genommen und dann in den Papierkorb befördert.
Leider nutzte der Vertragspartner, der die Verzögerung maßgeblich verursacht hatte, nämlich Uniper, die entstandene Notsituation im Herbst 2024 schamlos aus und forderte Wucherpreise für die Wärme. Denn statt sie, wie bisher auch, aus dem gasbetriebenen Hilfskessel des in die Reserve überführten Kraftwerkblocks zu gewinnen, wurden einfach neue Kessel gemietet und den Verbrauchern in Rechnung gestellt!
Die Situation eskalierte, die Fernwärmekunden liefen Amok, wer konnte, bestellte sich eine Wärmepumpe. Unser Hinweis, dass Unipers Begründung für die Preiserhöhung nicht rechtens sei, wurde geflissentlich ignoriert, erst nachdem wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt eingeschaltet hatten, änderte sich die offizielle Sprachregelung.
Doch im Ergebnis wurde Uniper nicht gedrängt, zur Fernwärmeerzeugung aus dem Hilfskessel zurückzukehren. Nein, nun suchte man sein Heil in der Zusammenarbeit mit Hanau, was die Preise nur sehr unwesentlich nach unten drückte.
Da die Banken bei einer solchen Entwicklung dem Projekt keine große Zukunft gaben, drehten sie den Geldhahn zu und das Projekt war gescheitert.
Dabei betrachten wir noch nicht einmal die Rolle der EAM, die als Projektpartner nach Ende der Ausschreibung einseitig die geforderte Verzinsung für das eingebrachte Kapital von 3% auf 6% verdoppelte und dies von der Gemeindevertretung gegen die Stimmen der Grünen genehmigt bekam.
Worin besteht also die Schuld der Grünen? Dass sie bei den erwähnten Abstimmungen keine Mehrheit hatte, und dass nicht sie, sondern die CDU den Verhandlungsführer, sprich den Bürgermeister, bei den Verhandlungen mit Uniper stellte?
Wer so argumentiert, muss mit dem Finger auf sich selbst zeigen, denn er hat durch seine Wahlentscheidungen dafür gesorgt, dass die handelnden Akteure in der Gemeindevertretung und im Rathaus Politik nicht im Sinne der Bürger und der Fernwärmekunden machten.
Es gibt viele gute Gründe, die Grünen zu wählen. Es mag auch Gründe geben, sie nicht zu wählen. Aber das Scheitern der Fernwärme in Großkrotzenburg gehört sicher nicht dazu.