Krotzebojer Grüne fordern die Gemeindewerke zu einer gerechten Vergütung der
PV-Altanlagen auf


Auch in Großkrotzenburg sind seit vielen Jahren Photovoltaik-Anlagen in
Betrieb – in der Regel bei Privatleuten. Nach 20 Jahren läuft demnächst die
staatliche Förderung für Alt-Anlagen aus, und es gab bisher keine
Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlich sinnvollen Weiterbetrieb. Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorgelegt. Das neue Gesetz soll zum 1.Januar 2021 in Kraft treten. Es wird in der vorliegenden Form aber Nachteile für die Betreiber der Alt-Anlagen bringen. Deshalb fordern die Krotzeboier Grünen die Gemeindewerke auf, im Rahmen der Gesetzeslage eine Vergütung anzubieten, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglicht.

Es wird in dem Gesetzesentwurf anerkannt, dass die Direktvermarktung bei kleinen Anlagen derzeit noch unwirtschaftlich ist. Daher wird eine Alternative angeboten: „Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein ‚wildes Einspeisen‘ verhindert“, heißt es im Entwurf unter dem Punkt „Einstieg in die ‚Post-EEGFörderung‘“.

Diese Möglichkeiten zum Weiterbetrieb von Ü20-PV-Anlagen sind zu
begrüßen. Doch die Regelungen greifen zu kurz: Ein wirtschaftlicher
Weiterbetrieb für kleine Anlagen (die ab 1.1.2021 betroffen sind) ist so nicht
möglich. Wirtschaftlich kann mit der Anlage nicht einmal eine „schwarze Null“ erreicht werden.

Die nach dem EEG Entwurf 2021 volle Weitereinspeisung mit Vergütung
Marktwert minus Vermarktungskosten (0,4 Ct./kWh) ergibt nach erster
Abschätzung für 2021 eine Betreibervergütung von ca. 2,1 Cent/kWh – nicht
genug, um allein die jährliche Versicherung, Zählerkosten, Wartung und/oder Kleinreparaturen zu bezahlen. Ein Weiterbetrieb der aktuell am meisten betroffenen Anlagen im Bereich zwischen 1 und 5 kWp ist mit dieser Regelung wirtschaftlich nicht möglich.

Die Krotzebojer Grüne fordern deshalb die Gemeindewerke auf eine
Vergütung (die Gesetzeskonformität vorausgesetzt) anzubieten, die den
Betreibern, dies sind in Großkrotzenburg in der Regel Privatpersonen, einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb ermöglicht. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Altanlagen nicht abgeschaltet werden sondern weiterhin Ihren Beitrag zur CO2 neutralen Energieversorgung leisten können und dabei helfen die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Krotzebojer Grüne vom bisherigen Koalitionspartner enttäuscht


Dass diese ungewöhnliche Koalition keine Wunschehe sondern ein ambitioniertes Zweckbündnis werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. So standen immer die gemeinsam vereinbarten Ziele im Mittelpunkt und das Bestreben, die so gegensätzlichen Pole beider Parteien einzufangen und auszugleichen, eine mitunter schwierige und sehr anspruchsvolle Aufgabe.

Es sollte erstmal nicht verwundern, dass sich Gemeinsamkeiten aufbrauchen und mit der Zeit zunehmend unterschiedliche Betrachtungsweisen deutlich werden.
Dennoch ist es in der Vergangenheit den beiden Fraktionen von Krotzebojer Grünen und FDP bei strittigen Themen gelungen, im Sinne des fairen Miteinander einen Weg zu finden, wenn schon nicht zur gleichen Auffassung zu kommen, so doch die unterschiedliche Perspektive der Anderen zumindest zu akzeptieren.
Dieser Geist war auch der rote Faden beim letzten gemeinsamen Gespräch beider Fraktionen, als die FDP eröffnete, die Zusammenarbeit zu beenden und dies in einer Stellungnahme zu begründen. Auch wenn beide Seiten sich zukünftig thematisch neu positionieren, sollte der Umgang miteinander weiterhin fair und sachlich bleiben, nicht zuletzt um noch eine gemeinsame Bilanz der Koalitionsjahre zu erarbeiten.

Die nun veröffentlichte Pressemitteilung der FDP zur Aufkündigung der Koalition überrascht daher nicht nur in ihrer Vehemenz und Aggressivität, sondern zeichnet auch eine unversöhnliche Abrechnung der gemeinsamen Jahre, bei der man sich fragen muss, ob der Partner nicht schon seit langem die Zusammenarbeit beenden wollte.
Um Klarstellung bemüht, sehen sich die Krotzebojer Grüne daher gezwungen, auf die Vorwürfe einzugehen.


Vorwurf der Verhinderung des Baugebiets in Richtung Eichelacker
Aus Koalitionstreue hat der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Bauausschusses(UBA) Michael Ruf das Baugebiet trotz der schleppenden Bearbeitungsweise der Verwaltung im Geschäftsgang des UBA gehalten, obwohl sich bis Ende letzten Jahres nicht einmal mehr die FDP für ihr ursprüngliches Kernthema interessiert hat.
Die Krotzebojer Grünen haben sich lediglich gegen die Verlegung des 3,5ha großen Baugebietes und die angedachte Ausweitung auf bis zu 15ha ausgesprochen und sind damit im Gegensatz zur FDP der gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag treu geblieben.

Vorwurf des Abweichens der gemeinsamen Positionen beim Thema „Neue Mitte„
In Folge der zweitägigen Investorengespräche im Juni 2020 haben sich alle Fraktionen über die Sommerzeit beraten und weitere Gedanken gemacht. Um die gemeinsame Zielvorstellung auf Basis der Beratungsergebnisse zu konkretisieren und weiterzuentwicklen, sollte seit längerem eine Abstimmung in der Koalition erfolgen. Da die FDP ihre Beratungsergebnisse und Zielvorstellungen bisher trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt hat, sind die Grünen inhaltlich bei dem bereits 2016 anvisierten Ziel geblieben. Die Entwicklung des Areals von Bürgerhaus, Festplatz, Seniorenwohnanlage 1 und 2, sowie von Überlegungen zu den Flächen von Bauhof und Feuerwehr unter Einbeziehung der Ortsbürger, hatten sich beide Fraktionen 2016 gemeinsam vorgenommen und stetig vorangetrieben, bis zuletzt in Abstimmung mit der FDP. Von welchen Positionen die Krotzebojer Grünen nun jedoch abgewichen sein sollen, ist nicht klar.

Vorwurf des Generalverdachts von unrechtmäßigem Handeln der Verwaltung
„Es ist schon ein starkes Stück eine solch unhaltbare Unterstellung zu treffen, die Krotzebojer Grünen würden allen Mitarbeitern der Verwaltung pauschal und dauerhaft unrechtmäßiges Handeln vorwerfen. Erschreckend so etwas vom bisherigen Koalitionspartner zu hören!“ hält der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grünen Lucas Bäuml fest.
Seit Jahren richten alle Fraktionen an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister vielfach Kritik, ob es nun um die Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung geht, das Umsetzen von Beschlüssen und Aufgaben oder die Sorgfalt und Verlässlichkeit von Unterlagen und Fakten, so auch die FDP. Eine Reaktion darauf war der Anfang 2020 gemeinsam entwickelte und vorgebrachte Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, welcher von der FDP bis kurz vor der Einreichung mitgetragen wurde. „Die FDP hat ihre Unterstützung aufgrund einer unbeabsichtigten Namensnennung zurückgezogen, übrigens über die Presse und ohne vorherige Info an uns“ erläutert Bäuml. „Zur inhaltlichen Kritik des Antrages haben sie sich jedoch auch weiterhin bekannt, wie man der Pressemitteilung auf der Homepage der FDP vom 17.02.2020 entnehmen kann. “

Gemeinsam wurde der Akteneinsichtsausschuss auf den Weg gebracht, dem der Fraktionsvorsitzende der FDP Daniel Protzmann immer noch vorsitzt, wie auch der Prüfauftrag zum Jahresabschluss 2018 an das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, der zwei mal mit der Zustimmung des Koalitionspartners und anderer Fraktionen beschlossen wurde und dessen kürzlich vorgelegter Teilbericht als Untersuchungsergebnis verschiedene Beanstandungen festgestellt hat, die die Fraktionen noch beschäftigen werden.
„Und jetzt plötzlich ist das alles ein Hirngespinst der Krotzebojer Grünen mit dem sie nie etwas zu tun hatten?“ wundert sich Lucas Bäuml.

Vorwurf des unabgesprochenes Vorgehens mit der CDU
Nach dem letztmaligen Scheitern der grünen Kompromissvorschläge im HFA wurde bereits unterstellt, die Krotzebojer Grünen wollten den Pachtvertrag mutwillig scheitern lassen, unsere Forderung mehr Sicherheit für die Steuerzahler zu schaffen, wurde wiederholt auch vom Koalitionspartner ignoriert. In den Überlegungen einen neuerlichen Kompromissvorschlag als Antrag zur kurz bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2020 zu stellen, kam dann das Angebot vom FDP-Vorsitzenden an uns:
Die Krotzebojer Grünen könnten in der Kürze der Zeit gemeinsam mit der CDU einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der unter Umständen auch die Zustimmung der FDP finden würde. Jetzt von einem völlig unabgesprochenen Vorgang zu reden, entspricht somit nicht der Wahrheit.


Die Krotzebojer Grünen bedauern die Entscheidung der FDP und können den gewählten Weg und ihre Äußerungen nicht nachvollziehen. Dass das zur damaligen Zeit vielleicht bundesweit einmalige Experiment einer grüngelben Koalition überhaupt solange funktioniert hat, ist bereits ein Erfolg an sich und es ist schade, dass es jetzt scheinbar ein so unschönes Ende nimmt. Trotz aller Differenzen und der großen Herausforderung so verschiedene Ansichten auszugleichen und zusammen zu bringen, sehen wir die Jahre der Zusammenarbeit in der Koalition als positiv und konstruktiv an und hoffen, dass sich auch die Kollegen der FDP daran erinnern. Die Bilanz des gemeinsam Erreichten und die eigenen Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahren werden die Krotzebojer Grünen in Ruhe betrachten und losgelöst von dieser Stellungnahme berichten. vorwerfen. Erschreckend soetwas vom bisherigen Koalitionspartner zu hören!“ hält der Fraktionssprecher der Krotzebojer Grünen Lucas Bäuml fest.Seit Jahren richten alle Fraktionen an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister vielfach Kritik, ob es nun um die Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung geht, das Umsetzen von Beschlüssen und Aufgaben oder die Sorgfalt und Verlässlichkeit von Unterlagen und Fakten, so auch die FDP.Eine Reaktion darauf war der Anfang 2020 gemeinsam entwickelte und vorgebrachte Antrag auf einDisziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, welcher von der FDP bis kurz vor der Einreichung mitgetragen wurde. „Die FDP hat ihre Unterstützung aufgrund einer unbeabsichtigten Namensnennung zurückgezogen, übrigens über die Presse und ohne vorherige Info an uns“ erläutertBäuml. „Zur inhaltlichen Kritik des Antrages haben sie sich jedoch auch weiterhin bekannt, wie man der Pressemitteilung auf der Homepage der FDP vom 17.02.2020 entnehmen kann.“Gemeinsam wurde der Akteneinsichtsausschuss auf den Weg gebracht, dem der Fraktionsvorsitzende der FDP Daniel Protzmann immer noch vorsitzt, wie auch der Prüfauftrag zumJahresabschluss 2018 an das Amt für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises, der zwei mal mit der Zustimmung des Koalitionspartners und anderer Fraktionen beschlossen wurde und dessen kürzlich vorgelegter Teilbericht als Untersuchungsergebnis verschiedene Beanstandungen festgestellt hat, die die Fraktionen noch beschäftigen werden.„Und jetzt plötzlich ist das alles ein Hirngespinst der Krotzebojer Grünen mit dem sie nie etwas zu tun hatten?“ wundert sich Lucas Bäuml.Vorwurf des unabgesprochenes Vorgehens mit der CDUNach dem letztmaligen Scheitern der grünen Kompromissvorschläge im HFA wurde bereits unterstellt, die Krotzebojer Grünen wollten den Pachtvertrag mutwillig scheitern lassen, unsere Forderung mehr Sicherheit für die Steuerzahler zu schaffen, wurde wiederholt auch vom Koalitionspartner ignoriert. In den Überlegungen einen neuerlichen Kompromissvorschlag als Antrag zur kurz bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2020 zu stellen, kam dann das Angebot vom FDP-Vorsitzenden an uns:Die Krotzebojer Grünen könnten in der Kürze der Zeit gemeinsam mit der CDU einen Lösungvorschlag erarbeiten, der unter Umständen auch die Zustimmung der FDP finden würde.Jetzt von einem völlig unabgesprochenen Vorgang zu reden, entspricht somit nicht der Wahrheit.Die Krotzebojer Grünen bedauern die Entscheidung der FDP und können den gewählten Weg und ihre Äußerungen nicht nachvollziehen. Dass das zur damaligen Zeit vielleicht bundesweit einmaligeExperiment einer grüngelben Koalition überhaupt solange funktioniert hat, ist bereits ein Erfolg an sich und es ist schade, dass es jetzt scheinbar ein so unschönes Ende nimmt.Trotz aller Differenzen und der großen Herausforderung so verschiedene Ansichten auszugleichen und zusammen zu bringen, sehen wir die Jahre der Zusammenarbeit in der Koalition als positiv und konstruktiv an und hoffen, dass sich auch die Kollegen der FDP daran erinnern.Die Bilanz des gemeinsam Erreichten und die eigenen Erfolge der vergangenen viereinhalb Jahren werden die Krotzebojer Grünen in Ruhe betrachten und losgelöst von dieser Stellungnahme berichten.

CDU und Krotzebojer Grüne legen gemeinsamen Lösungsvorschlag vor

Bei der zurückliegenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Krotzebojer Grünen beschlossen, eine Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Pächter des Bürgerhauses zuschließen. Dieser soll bis zum 31.12.2022 laufen mit der Option auf eine Verlängerung um ein Jahr. Das Bürgerhaus kann somit auch weiterhin geöffnet bleiben.

Wichtige Bestandteile der neuen Pachtbedingungen sind eine enge Kostenbegrenzung für die Gemeinde und ein Sonderkündigungsrecht, das Gemeinde oder Pächter nutzen können, sollte es zu unerwartet und unzumutbar hohen Kosten für die Beseitigung von Schäden kommen.

Da angesichts des schlechten Zustands des Gebäudes und der steigenden Gefahr von hohen Reparaturkosten ohnehin bald eine neue Lösung gefunden werden muss, war es für die Fraktionen Krotzebojer Grüne und CDU indiskutabel, weiter hohe Beträge aus der Gemeindekasse in ein Gebäude zu investieren, von dem nicht klar ist, ob es zukünftig in dieser Struktur noch existiert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde für den gewerblichen Gebäudeteil nur einen einstelligen symbolischen Pachtzins im Jahr erhält.

„Bislang trägt die Gemeinde fast das gesamte Kostenrisiko, dass sich durch den neuen Vertrag deutlich verringern lässt. Unser Ziel war es, bei Fortbestand des Betriebs im Bürgerhaus weitere hohe Belastungen für die bereits starkgebeutelten Steuerzahler zu verhindern. Hier gab es unterschiedliche Standpunkte. Insbesondere die SPD ist vehement dafür eingetreten, dass das Risiko weiterhin bei der Gemeinde und damit den Steuerzahlern liegt“ so Bäuml und Schad.

Neuerlicher Stein des Anstoßes war eine Bemerkung im Haushaltsplan für 2020, wonach für das Bürgerhaus in den Jahren 2020 und 2021 notwendige Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von etwa 1,8 Mio. Euro anfallen würden. Dass es überhaupt zu einem Antrag in der Gemeindevertretung kommen musste, obwohl der Auftrag zur Beschlussfassung bereits beim Haupt- und Finanzausschuss lag, ist vor allem auf die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Thorsten Bauroth zurückzuführen, Notwendigkeit und Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des Bürgerhauses zur prüfen und dem Ausschuss vorzulegen. Die in mehreren Sitzungen wiederholte Aufforderung dies zu ermitteln, wurde von ihm schlichtweg ignoriert und stattdessen die mangelnde Fairness gegenüber dem Pächter beklagt. Sorgen um den Großkrotzenburger Steuerzahler waren hingegen keine zu vernehmen.

Die Beauftragung an den Bürgermeister, einen für die Gemeinde weniger riskanten Vertragsentwurf zu erarbeiten, erfolgte bereits im Frühjahr 2019. Warum die im Sommer im Ausschuss vorgelegte Vertragsverlängerung, die sich als unkalkulierbare Wundertüte darstellte, scheinbar nur bei Krotzebojer Grüne und CDU als unverantwortlich wahrgenommen wurde, bleibt ein Rätsel.

Die nun erzielte Verlängerung für die nächsten Jahre soll aktiv genutzt werden, um die Zukunft des Geländes endgültig zu klären. Als Grundlage für die Planungen dienen die Präsentationen von zahlreichen Bewerbungen zur Neugestaltung des Geländes, die vor einigen Wochen den Mitgliedern des Gemeindeparlaments präsentiert wurden. „Die Fraktionen von Krotzebojer Grünen und CDU sind der Ansicht, dass die aktuellen Nutzungsmöglichkeiten und der Zustand des Bürgerhauses nicht die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürgerunserer Gemeinde darstellt. Die Präsentationen der verschiedenen Planer haben uns aufgezeigt, wie viel man aus dem Areal machen kann und welches Potential die Gemeinde für eine Entwicklung hat,“ so die Fraktionsvorsitzenden Max Schad und Lucas Bäuml für ihre Fraktionen. Der jetzt beschlossene Vertragsentwurf sichert eine Weiternutzung des Gebäudes für Pächter und Bürgerschaft, gibt Zeit für eine Neuplanung und dämpft das Risiko von horrenden Kosten für den Steuerzahler, fassen CDU und Krotzebojer Grünen noch einmal zusammen. Beide Fraktionen versuchen sich frei zu machen von schwer nachvollziehbaren Argumentationsmustern mit unklarer Motivlage, sondern wollen sich beim anstehenden Prozess zum Bürgerhaus-Umfeld einzig von der Frage leiten lassen, was den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde den meisten Nutzen bringt.

Kampagne barrierefreie Rampe überreicht 2021 Unterschriften!

Vordere Reihe Michael Sterker (Initiator), Hans-Peter Bicherl (Gemeindevorstand), Katy Walther und Max Schad (MdL)
Hintere Reihe: Cliff Hollmann (Initiator), Joachim Plöderl (VdK Großkrotzenburg), Bürgermeister Thorsten Bauroth, Michael Ruf, Alfons Zeller und Manfred Schiener (Agenda 21)



Michael Ruf begrüßte als gastgebender Initiator die eingeladenen Gäste und beschrieb die bisherigen langjährigen Bemühungen für einen behindertengerechten Aufgang zum Schleusensteg. Diese waren bislang trotz einstimmiger Beschlüsse der beiden Parlamente und weitreichender Fördermöglichkeiten erfolglos. Die unter den Widrigkeiten der Pandemie erreichte Unterschriftszahl ist ein überwältigendes Zeugnis der Zustimmung der BürgerInnen aus der Region.

Alfons Zeller von der Agenda 21 erläuterte daraufhin die seinerzeitigen Vorplanungen samt Kostenvoranschlägen, die den seinerzeitigen Bürgermeistern Bessel und Engel bereits 2010 vorgelegt wurden. Nach seiner Einschätzung scheiterte das Projekt am damaligen Widerstand des Hainburger Gemeindevorstands, der Kostengründe vorschob. Nunmehr sollte kurzfristig ein Planungsbüro beauftragt und ein Förderantrag gestellt werden.

Anschließend zitierte der Hainburger Initiator Cliff Hollmann einen einstimmigen Beschluss der Hainburger Gemeindevertretung vom 06.10.06, der bereits damals die Verwaltungsspitze zur Prüfung der Möglichkeit einer behindertengerechten Überquerung beauftragte. Jetzt lägen wieder entsprechende Beschlüsse beider Kommunalparlamente vor – also sei es an der Zeit zu Handeln.

Herr Bürgermeister Bauroth lobte die Aktivitäten für den guten Zweck und hob hervor, dass bereits in diesem Monat ein Termin mit einem Planer stattfinden würde. Bautechnisch seien die Rampen gerade auf der Hainburger Seite nicht leicht umzusetzen, er sei aber guten Mutes.

Die Landtagsabgeordnete Max Schad und Katy Walther erklärten Ihre Bereitschaft, das Projekt aus Wiesbaden zu unterstützen – Letztere insbesondere als Mitglied des Verkehrsausschusses.  

Abschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriftenbündel an Herrn Bürgermeister Bauroth und an das Hainburger Gemeindevorstandsmitglied Hans-Peter Bicherl.

Michael Ruf bedankte sich bei allen Beteiligten und kündigte künftige Veranstaltungen an, sobald die Pandemie dies wieder zuließe.

Es gibt ein Leben nach Corona

Krotzebojer Grüne.- Wir werden damit rechnen müssen, dass es noch lange dauert bis wir zu dem Leben vor Corona zurückkehren können. Das sollte uns aber nicht davon abhalten den Blick nach vorne zu richten! Ein Thema, das gerade im Frühjahr wieder an Bedeutung gewonnen hat, ist der seit Jahren geforderte barrierefreie Übergang an der Schleuse. Seit rund zehn Jahren haben die Fraktionen sowohl der Gemeindevertretung Hainburg wie auch Großkrotzenburg entsprechende Anträge gestellt.

Die Lokale Agenda Verkehr in Großkrotzenburg hatte bereits erste Unterlagen für den behindertengerechten Übergang der Schleuse erarbeitet. Zunächst gab es den einstimmigen parlamentarischen Auftrag die Kosten der jeweiligen Gemeinde zu ermitteln. Mittlerweile ist bekannt,dass der Umbau zu 80 % gefördert werden kann. Weitere Fördermöglichkeiten wären noch abzufragen.

Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die UN-Behindertenrechts-konvention am 30. März 2007 gezeichnet. Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Deutschland. Damit gibt es ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Folglich geht es um mehr als nur eine bequeme Überquerung der Schleuse für Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl, Fahrrad und Elektromobile, sondern eben um die Förderung und Umsetzung des Rechts auf Teilhabe und den persönlichen Austausch über den Main hinweg.

Die Corona Krise hat dazu geführt, dass die lang vorbereitete Unterschriftensammlung nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, sondern in Form einer Briefkasten Wurfsendung umgesetzt wird. Trotz dieser neuen, eher unüblichen Form, konnten bis jetzt bereits mehr als 1000 Unterschriften, auf beiden Seiten des Maines, gesammelt werden. Mehr als die Hälfte davon stammen aus Großkrotzenburg.

Die Krotzebojer Grüne unterstützen neben der Agenda 21, dem VdK, dem Behindertenbeauftragten der Gemeinde Großkrotzenburg und privaten Initiatoren, die Unterschriftensammlung.

Die unterschriebenen Listen können noch bis Ende Mai in die folgenden Großkrotzenburger Briefkästen geworfen werden:

Agenda 21 Alfons Zeller Lange Straße 8,

Manfred Schiener Haydnstraße 24,

VdK Verband Joachim Plöderl Hanauer Ldstr. 29,

KG Michael Ruf Kirchstraße 6

Sollten Sie noch Listen benötigen, dann können sie diese auch unter den genannten Adressen erfragen.Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung.

Suchbild – Finden Sie vier nicht mehr vorhandene Bäume

Krotzebojer Grüne/FDP.- Im Verfahren zum Bebauungsplan des Kindergarten Neubaus am Friedhof gab es zahlreiche Anregungen und Hinweise.In seiner Stellungnahme hat der Main-Kinzig-Kreis unter Punkt 9.10 sich zu dem vorhandenen Baumbestand geäußert. Auszug-Zitat: „Im Bebauungsplan wurden keine Festsetzungen zur Erhaltung der Bäume getroffen.“

Unter der Rubrik Prüfung der Anregungen/Hinweise wird von Seiten der Verwaltung, wie folgt, darauf eingegangen:
Zitat: „Die Baumzahl kann nicht nachvollzogen werden. Die Bäume werden im Rahmen des Bauvorhabens erhalten.“

Da die Krotzebojer Grüne misstrauisch waren, ob nach Abschluss der Neubaumaßnahme noch nachvollzogen werden kann, in wie weit die Bäume unversehrt sind, haben wir mit der FDP in der Gemeindevertretung am Freitag 31.01.2020 folgenden Antrag gestellt:

„Vor Beginn der Baumaßnahmen ist eine Bestandserhebung mit Zustandsbeschreibung der vorhandenen Bäume vorzunehmen; nach der Baumaßnahme ist eine Nachkontrolle vorzunehmen und das Ergebnis dem Umwelt-und Bauausschuss vorzulegen.“

Nur 5 Tage später am Mittwoch 05.02.2020 wurden 4 der kerngesunden, vermutlich nicht mal 30 Jahre alten Bäume Opfer der Kettensäge des Bauhofs.

Bemerkenswert ist hier insbesondere, dass der Kollege der CDU Fraktion Herr Erich Fischer in der Gemeindervertretersitzung wortreich erklärte, der Antrag sei völlig überflüssig, da ja alles in den Verfahrensunterlagen festgehalten sei. Mit dieser Begründung stimmte die CDU gegen den Antrag!

Die Mehrheitsfraktionen bedauern den Baumfrevel sehr! Bis gleichwertige Ersatz-Bäume herangewachsen sind, werden viele von uns diese nicht mehr sehen können!

Krotzebojer Grüne.- Ein zufriedenstellendes Vereinsjahr mit stabilem Mitgliederbestand, einige eingelöste Wahlversprechen, die Verhinderung der Teerverbrennung auf dem Kraftwerksgelände, ein zähes Ringen um Kinderbetreuung und ein neues Baugebiet sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP sind die Bilanz der vergangenen zwölf Monate – gezogen von den Krotzebojer Grünen während ihrer Jahreshauptversammlung am 15.11. Darüber hinaus änderten sie die Vereinssatzung und ermöglichten so, den Vorstand zu erweitern und zu verjüngen. Ihm gehören nun als gleichberechtigte Mitglieder neben den langjährigen Kräften Arno Bergmann, Lucas Bäuml und Kassierer Michael Ruf nun auch offiziell Meike Quast und, als engagierte Neubürgerin, Svenja Hotz an. Auf sie wartet ein Jahr mit politischem Sprengstoff.

Neuer Vorstand: Michael Ruf, Meike Quast, Arno Bergmann, Svenja Hotz und Lucas Bäuml v. l. n. r.

Neben den einstimmig abgewickelten Regularien nahmen die Berichte von Fraktion und aus dem Gemeindevorstand sowie die Diskussion darüber einen breiten Raum ein. Positiv vermerkte Michael Ruf, dass nach vielen Jahren der Vernachlässigung die Streuobstwiese, die vom Energieversorger E.ON als Ausgleich für den Flächenverbrauch für den Block 5 gepflegt werden sollte, nunmehr in gutem Zustand sei.

Mit Stolz berichtete er, dass nach Recherchen und auf Betreiben der Grünen die Gemeindevertretung geschlossen eine Veränderungssperre für das Kraftwerksgelände ausgesprochen hat. Der Betreiber Uniper hatte eine Teerverbrennungsanlage errichten wollen, was durch den Emissionsausstoß und den Lieferverkehr eine zusätzliche Belastung für die Bürger und die Umwelt bedeutet hätte. Das sei nun vom Tisch. Gegen ein Rechenzentrum hätten die Grünen nichts einzuwenden – sofern „die Gemeinde am Gewinn angemessen beteiligt wird“, so Ruf.

Die Teilnahme am Europatag im Mai sowie die Unterstützung der Highland Games zur Kerb, und die Mini-Highland Games am Limesmarkt waren weitere Erfolgsmeldungen wert. Weit weniger positiv stellten sich die Berichte aus Fraktion und Gemeindevorstand dar. Zwar sei es eine Erleichterung, dass für elementare Themen wie die Zukunft des Oberwaldstadion, der Errichtung des Ärztehauses und vor allem der Ausbau und Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen nach nicht selten bereits mehrjährigen intensiven Beratungen und großen Kraftanstrengungen endlich Beschlüsse gefasst und Verträge geschlossen werden konnten, die eine sichere und tragfähige Versorgung der Bürger gewährleisten sollen.Aber das dies überhaupt gelang, müsse schon fast als Erfolg verbucht werden.

Lucas Bäuml verwies auf „Viele Kräfte der Beharrung“. Man habe sich bisweilen dem Eindruck nicht erwehren können, dass aufgrund der Einzelinteressen von Wenigen eine geregelte Neuordnung im Kinderbetreuungsbereich und eine Entscheidungsfindung zu Gunsten der Krotzebojer Eltern und Bürger verhindert werden sollten und hierfür sogar Sorgen und Ängste bei den betroffenen Eltern und Mitarbeiterinnen geschürt wurden.
Das die beste Planung und die eindeutigsten Beschlüsse nicht helfen, wenn es an der Umsetzung hapert, sei mittlerweile ebenso traurige Gewohnheit für die Gremien, denn „die Verwaltung arbeitet deutlich hinter ihren Möglichkeiten“ bestätigte Lucas Bäuml.
So sei man unter anderem nach über zwei Jahren nicht in der Lage gewesen, das zentrale Anmeldesystem für die Kinderbetreuung zu installieren.
Auch gelingt es nicht aussagekräftige und vergleichbare Zahlen zur Bedarfsentwicklung oder den in Anspruch genommenen Betreuungsmodulen zu erhalten – Grundlage jeder Planung. Man habe den Politikern in den Gremien auch lediglich mitgeteilt, dass eine Notgruppe nötig sei. Die gebe es inzwischen, und sie werde heftig kritisiert. Weil sie unterbesetzt und überfordert sei. „Das ist Verwaltungssache“, hieß es. „Wir können lediglich die Gelder bewilligen“.

„Die Verwaltung arbeitet unstrukturiert“ fassten die Gemeindevorstände Johannes Rubach und Karl Kuntz zusammen. Nicht nur, dass laut Kuntz in den Amtsfluren „Vieles für drei Jahre verschollen“ sei, was Gemeindevorstand und Gemeindevertretung angefragt oder beschlossen hätten. Er hake immer wieder nach, was aus Vorgängen aus dem Jahr 2016 geworden sei – und es gebe einfach keine Rückmeldung.
Dabei wisse man, dass viele Mitarbeiter sich mühen, die Aufgaben und Anforderungen zu erfüllen und damit zunehmend überfordert seien. Ein deutliches Zeichen, dass die Verwaltungsleitung ihrer Aufgabe, die Aufgabenverteilung und Arbeitsabläufe zu strukturieren und für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung Sorge zu tragen, nicht gerecht wird.

Geradezu fassungslos reagierten die anwesenden Gäste auf die Information, dass die Gemeindevertretung einstimmig auf Antrag der Krotzebojer Grünen einen Akteneinsichtsausschuss beantragt und weiterhin das Rechnungsprüfungsamt des Main-Kinzig-Kreises beauftragt hat, für das Jahr 2018 eine Sonderprüfung anzusetzen. Grund sei ein „enormer Anstieg“ von Personal- und Betriebskosten. So seien in den letztjährigen Haushaltsberatungen allein für die Rufbereitschaft in der Asylbetreuung eine Erhöhung der Ausgaben von 18 000 Euro auf 35 000 Euro beantragt worden– „ohne richtige Begründung“, kritisierte Rubach. Die Mittel wurden infolge gesperrt und sollten nach Vorlage einer Kostenaufstellung und Begründung durch den Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden.
Eine Vorlage der Verwaltung ist nie erfolgt, dennoch wurden die Mittel gezahlt, wie sich auf Nachfrage bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben hat.
„Wir haben vor drei Jahren wegen 3000 Euro Vereinsförderung diskutiert und hier werden unter Missachtung des Beschlusses einfach Tausende ausgegeben“ empörte sich Lucas Bäuml.

Tiefer nachforschen wollen die Parlamentarier auch bezüglich der Umstände, wie ein Amtsleiter zu Amt, Würden (und Bezügen) kam. „Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikationsnachweis“. Trotz des Widerspruchs aus den politischen Gremien und des Personalrats habe sich der Bürgermeister auf sein „Direktionsrecht“ bezogen und zwei Mal die gefassten Beschlüsse des Gemeindevorstands in der Angelegenheit widersprochen. Eines der Themen, bei dem nach Feststellung von Michael Ruf „ganz dicke Bretter“ gebohrt werden müssen. Dass dazu auch der seit Jahren geforderte barrierefreie Übergang über die Schleuse gehört, erscheint dagegen fast als Lappalie.

Angesichts der anstehenden Thematik forderten die Mitglieder und Gäste in der Diskussionsrunde, viel stärker den Dialog mit der Öffentlichkeit zu suchen. Was in der Gemeinde und besonders im Rathaus geschieht, müsse transparenter werden.

Die Jahresmitgliederversammlung der Krotzebojer Grüne fand am 15. November wie jedes Jahr im Bürgerhaus statt.

Der Bericht des Vorstands enthielt die Höhepunkte des Jahres 2019, wie zum Beispiel die erfolgreiche Teilnahme am Europa-Tag.

Danach standen wichtige Entscheidungen an: die Änderungen der Satzung.

Der damit erweiterte Vorstand fand sich schnell und vor allem vollzählig. Neben unseren „alten Hasen“ und „Altlasten“ kommt nun frischer Wind in die Runde. Gewählt wurden: Michael Ruf, Lukas Bäuml, Meike Quast, Arno Bergmann und Svenja Hotz. Vielen Dank für das Vertrauen in euren Vorstand!

Der für die Meisten aber wichtigste Teil der JMV war der Bericht der Fraktion. Es konnten unter anderm offene Fragen der Mitglieder zur Arbeit der Fraktion beantwortet werden. Teil des Berichts waren auch die in dieser Legislaturperiode bereits gehaltenen Wahlversprechen. Ein Blick auf die Wahlplakate und Flyer aus 2016 zeigte, dass tatsächlich schon das meiste angepackt und teilweise schon umgesetz wurde. Darunter wichtige Themen wie der Waldkindergarten, der Erhalt des JUZ und der Ferienspiele. Erfolgreich konnten wir den Einsatz von Glyphsat in der Gemeinde beenden.
Das motiviert auch die verbliebene Arbeit in den kommenden eineinhalb Jahren gemeinsam anzupacken.

Unsere Themen liegen uns allen sehr am Herzen. Mit Blick auf die kommende Zeit hat uns aber ein Punkt besonders beschäftigt: lange diskutieren wir über die Möglichkeiten einer besseren Öffentlichkeitsarbeit. Wir möchten nicht nur gestalten, sondern auch in Kontakt mit Euch bleiben, die weniger Einblicke in die tägliche Arbeit der Fraktion haben. Für Informationen aus erster Hand möchten wir vermehrt die neu gestaltete Webseite nutzen.

Wir sind auch immer offen für eure Kritik, Anregungen und Ideen unter info@krotzebojer-gruene.de

Natürlich durfte auch der gemütliche Teil des Abends mit Spanferkel nicht fehlen.

Gemeindevertretung einstimmig gegen Vorhaben

Krotzebojer Grüne/FDP.- Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind sich die Deutschen einig: „Erneuerbare Energien sollen stärker genutzt und weiter ausgebaut werden. Das ist 93 Prozent der Bevölkerung wichtig, dem Großteil davon sogar sehr bis außerordentlich wichtig.“ Zum Gelingen der Energiewende gehört aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung und der Stromverbraucher. Um die Versorgung sicherzustellen, nachdem der  Kohleausstieg beschlossen wurde, bietet sich übergangsweise der Brennstoff Gas an –  bis zur flächendeckenden Nutzung von erneuerbaren Energien.

Und damit richtet sich der Blick vor unsere Haustüre, wo Hessens größtes Kohlekraftwerk steht. In jüngster Zeit sind die Pläne des Kraftwerksbetreibers, Uniper bekannt geworden. Ohne die Gemeinde im Vorfeld mit einzubeziehen,  wurden bauliche Veränderungen auf dem  bestehenden Kraftwerksgelände angestrebt.  Zunächst parallel zum laufenden Betrieb mit Kohle sah das Vorhaben den Bau einer Gasturbinen-Anlage und eines  Gasmotoren-Blockheizkraftwerks (BHKW) vor.  Dazu reichte Uniper beim Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Unterlagen ein, damit die Auswirkungen der Ersatztechnik untersucht werden können.
Bei einem Besuch der Krotzebojer Grüne Ende Januar 2019 im Betrieb war sich Uniper aber noch sicher, dass auch eine Teerverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände errichtet werden kann. Noch bis zuletzt waren die Pläne dazu nicht vom Tisch!Bereits damals haben sie die Grünen intensiv zu der geplanten Teerverbrennung beraten lassen, da wir dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber standen.

Am 10. Mai 2019 gab es dann in der Gemeindevertretung einen Antrag der Verwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Kraftwerksgelände. Als Ergänzung hatten die Mehrheitsfraktionen aus Grüne und FDP eine Veränderungssperre zur Abstimmung gestellt, um damit die Teerverbrennung zu verhindern. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Offensichtlich durch die im Bebauungsplan beschlossene Veränderungssperre  wurde Uniper nun hellwach und ging am 12. und 24. Juni endlich auf die Gemeindevertreter  zu.
Trotz der erst spät erfolgten Einbeziehung der Gemeinde wurde ein Konsens gefunden.

Mit einem Antrag der Grünen und FDP zur letzten Gemeindevertretersitzung am 28. Juni wurde im Bebauungsplan der Bau der Teerverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände ausgeschlossen! Es kommt nicht allzu oft vor, aber dieser Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen!