Letzten Freitag war das Bürgerhaus seit langem mal wieder ein sehr belebter Ort: Die neu gewählte Gemeindevertretung trat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

In der ersten Sitzung wird üblicherweise die Größe und Zusammensetzung von Gremien wie dem Gemeindevorstand und den Ausschüssen bestimmt sowie die Besetzung diverser anderer Posten.
Während der verschiedenen Wahlgänge konnte man als Zuschauer die Größe des Raumes bestaunen, seine Blicke über die stilvolle Dreiecksdecke gleiten lassen, die kaputten Leuchten zählen, im Kopf das Mosaik der herausgebrochenen Parkettklötzchen wieder zusammensetzen und in der Fantasie ein Konzert vor vollem Hause genießen.

Doch das Bürgerhaus war nicht nur die Umrahmung der Sitzung, es bestimmte auch den Inhalt.
Die drei Parteien, die sich für eine Erbpachtlösung aussprechen, (Initiative, SPD und FDP) stellen die Mehrheit in der Gemeindevertretung und hatten ausgehandelt, sich diese Mehrheit auch im Gemeindevorstand und den Ausschüssen zu sichern. Für uns Grüne bedeutet dies, dass, obwohl wir bei der Kommunalwahl fast doppelt so viele Stimmen wie die FDP erhalten haben, wir nun ebenfalls wie FDP und SPD nur einen Vertreter in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand haben werden.

Der erste Antrag der neuen Bürgerhaus-Koalition zielte dann auch gleich auf die geplante Bürgerbefragung zum Bürgerhaus:
Kurz vor Ostern war der Text der Befragung an sich festgelegt worden. Dabei war immer klar, dass es zusätzlich weitere Informationsmaterialien geben wird, inkl. einer Kostenschätzung der verschiedenen Ansätze. Das wurde nun von SPD, Initiative und FDP aber gerne verdrängt, Empörung entfacht, dass die Bürger ohne Informationsgrundlage etwas entscheiden sollen, und der Beschluss zum Befragungstext wieder für ungültig erklärt. Die Gemeindeverwaltung soll nun zuerst mehr Informationen vorlegen: ok, fair enough, da braucht es schon was. Aber muss man deshalb die Arbeit am Befragungstext zurückdrehen?

Uns erscheint es eher wie eine Verzögerungstaktik. Ob mit der Bürgerhauskoalition noch eine Befragung stattfindet, wird das kommende Jahr zeigen.

Die Besetzung der Gremien, die nun festgelegt wurde, wird aber auch andere Fragen unserer Gemeinde betreffen. Ob neu eingebrachter Haushalt, ob Feuerwehr oder Neubaugebiet: Im Gemeindevorstand, in den Ausschüssen sind nun andere Mehrheiten schwierig. Schade.

Der Blick schweift durch den Saal: Es könnte einiges besser sein – nicht nur am Gebäude.