Grüne fordern Rücktritt von Alexander Noll als Erster Beigeordneter
Die Debatte um die Äußerungen von Alexander Noll ist für uns noch lange nicht beendet. Die vergangenen Tage haben aus unserer Sicht eine entscheidende Frage offengelegt: Wer übernimmt Verantwortung für das eigene Handeln? Unsere Antwort darauf ist klar: Alexander Noll tut es bislang nicht.
Wir sind enttäuscht von seiner persönlichen Erklärung und seiner halbherzigen Entschuldigung. Statt klar einzugestehen, dass seine Wortwahl eine Grenze überschritten hat, erklärt er ausführlich seine vermeintliche Absicht und hält seine Äußerung offenbar weiterhin für gerechtfertigt. Eine erkennbare persönliche Reue oder die Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen, vermissen wir. Bezeichnend ist für uns auch, dass Noll unmittelbar unter seiner „Entschuldigung“ einen Kommentar mit einem Like versieht, der seine ursprüngliche Aussage rechtfertigt.
Alexander Noll hat die Verwendung der nationalsozialistischen Parole „Arbeit macht frei“ in einer Facebook-Diskussion eingeräumt und inzwischen ausführlich erklärt, welche Absicht er damit angeblich verbunden habe. So habe er nach eigener Darstellung auf die Mechanismen totalitärer und irreführender Sprache aufmerksam machen wollen. Für uns ändert die erklärte Absicht jedoch nichts an der Wirkung dieser Äußerung. „Arbeit macht frei“ ist keine beliebige historische Formulierung. Die Worte sind untrennbar mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern und der systematischen Ermordung von Menschen verbunden. Genau deshalb ist es aus unserer Sicht völlig unangemessen, diese Parole als rhetorisches Beispiel in einer Diskussion über erneuerbare Energien oder Elektromobilität zu verwenden.
Statt zu sagen: „Meine Wortwahl war falsch, ich habe eine Grenze überschritten und dafür übernehme ich Verantwortung“, erklärt Alexander Noll, warum er seine Äußerung für gerechtfertigt hält und dass er lediglich missverstanden worden sei. Einen Rücktritt als Erster Beigeordneter lehnt er weiterhin ab und wird die Bürgermeisterin ab dem 31. August wie geplant vertreten. Inzwischen prüft die Kommunalaufsicht den Vorgang.
Problematisch finden wir zudem, dass sich die Diskussion zunehmend von der ursprünglichen Äußerung weg und hin zu der Frage verschiebt, ob Alexander Noll selbst Opfer von Vorwürfen oder Angriffen geworden ist. Aus unserer Sicht droht dadurch eine Umkehrung der Verantwortungsfrage. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss Kritik am eigenen Handeln aushalten können, ohne sich selbst zum Opfer der Debatte zu machen. Eine persönliche Leidensgeschichte – so berechtigt und ernst sie sein mag – entbindet niemanden von der Verantwortung für die Wirkung der eigenen Worte. Es geht uns deshalb nicht darum, Alexander Noll persönlich zu verurteilen. Es geht darum, dass er Verantwortung für sein konkretes Handeln übernimmt und sich der Kritik daran stellt.
Gleichzeitig sind wir von der Entwicklung der Position der „Bürgerhauskoalition“, also die Fraktionen, die für seine Besetzung verantwortlich waren, maßlos enttäuscht:
So bezeichnete die FDP in ihrer ersten Stellungnahme die Verwendung der Parole noch als „grobe Verletzung“ ihrer politischen Werte und erklärte ausdrücklich, Noll müsse Konsequenzen ziehen. Alles, was die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren könne, sei für die FDP eine rote Linie. Umso weniger nachvollziehbar ist für uns die jüngste Erklärung der FDP. Von der ursprünglichen Forderung nach persönlichen Konsequenzen ist dort nichts mehr zu lesen. Stattdessen wird betont, Nolls Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und an seiner fachlichen Eignung für das Amt des Ersten Beigeordneten bestünden keine Zweifel.
Die SPD hat ebenfalls erklärt, dass dieses Verhalten der gesamten Gemeinde schaden würde. Sie appellierte an Noll, sein Verhalten und seine Äußerungen kritisch zu überprüfen und die daraus notwendigen Schritte zum Wohl der Gemeinde abzuleiten, will sich aber sonst nicht näher dazu äußern.
Die Initiative hat sich hingegen als einzige Fraktion überhaupt nicht öffentlich zu der Thematik geäußert und nimmt dem Anschein nach an der ganzen Angelegenheit keinen Anstoss. In der vergangenen Gemeindevertretersitzung sind uns im Gegenteil eher einzelne Personen durch ihr deutliches „Pro-Noll“-Verhalten besonders im Gedächtnis geblieben.
In der vergangenen Gemeindevertretersitzung am Freitag verhinderten die drei Fraktionen schließlich, dass die Gemeindevertretung als höchstes Gremium der Gemeinde den Vorfall im Plenum diskutierte. Als Begründung wurde angeführt, dass Alexander Noll aufgrund seines Urlaubs nicht direkt anwesend sei und die Kommunalaufsicht den Vorgang ja ohnehin bereits prüfe.
Das ist aus unserer Sicht keine gute Haltung und zeigt, dass es den drei Fraktionen, die Alexander Noll in sein Amt gewählt haben, vorrangig darum geht, möglichst schnell wieder zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Damit vertritt er jetzt seit Montag, dem 31. August, unsere Bürgermeisterin planmäßig für die nächsten Monate als Erster Beigeordneter.
Wir wollen nochmals ausdrücklich differenzieren: Wir stellen die fachlichen Fähigkeiten von Alexander Noll, insbesondere seine haushalterischen Kenntnisse, nicht grundsätzlich infrage. Ein Erster Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister benötigt allerdings mehr als fachliche Kompetenz. Er muss eine Gemeinde repräsentieren, mit unterschiedlichen Menschen respektvoll kommunizieren, Kritik aushalten und das eigene Handeln reflektieren können. Unsere Kritik richtet sich deshalb nicht ausschließlich gegen die drei Worte „Arbeit macht frei“.
Wir erleben bei Alexander Noll aus unserer Sicht bereits seit längerer Zeit einen Kommunikationsstil, der von Zuspitzung, Überheblichkeit, gezielter Provokation und persönlichen Angriffen geprägt ist. Dieses Verhalten haben wir bereits vor der Wahl zum Ersten Beigeordneten klar benannt und wurden dafür sowohl von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern als auch von den ihn unterstützenden Fraktionen kritisiert.
Auch die aktuelle Diskussion bestätigt aus unserer Sicht dieses Muster. In einem Forum über Elektromobilität und erneuerbare Energien tritt Noll mit einem überheblichen, pseudointellektuellen und teilweise persönlich angreifenden Stil gegenüber anderen Diskussionsteilnehmern auf. Dabei entsteht für uns der Eindruck von gezielter Provokation und Eskalation, die bewusst in Kauf genommen wird.
Es geht deshalb um eine zentrale Frage: Ist er der Richtige, um die Bürgermeisterin angemessen, respektvoll und verbindend zu vertreten? Wir kommen nach allem, was in den vergangenen Jahren öffentlich geworden ist, zu dem Schluss: Nein.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, ob die ihn tragenden politischen Kräfte sein Verhalten immer noch für vereinbar mit dem Amt halten. Darum fordern wir weiterhin, öffentlich über diesen Vorfall zu diskutieren, und werden hierzu eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einberufen.
Nach den bisherigen Pressemitteilungen sollte es doch für alle Fraktionen der Gemeindevertretung möglich sein, sich zumindest auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen: An den Ersten Beigeordneten zu appellieren, sein Amt ruhen zu lassen und die Vertretung der Bürgermeisterin nicht auszuüben..
Wir sind unabhängig von einer Bewertung der Kommunalaufsicht oder eines Appells der Gemeindevertretung der Meinung, sein Handeln ist inakzeptabel und so lautet unsere Forderung: Er muss von seinem Amt als Erster Beigeordneter zurücktreten.