Endlich, kurz vor Ablauf der Wahlperiode, wird eine der zentralen Forderungen der INITIATIVE umgesetzt: Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei wesentlichen Entscheidungen in unserer Gemeinde. Und um eine wesentliche Entscheidung geht es ja bei der Frage, wie es mit dem Bürgerhaus weitergehen soll. Krotzebojer Grüne, CDU und Initiative 2.0 stimmten in der Gemeindevertretersitzung am 23. Oktober dafür, diese Frage nun endlich einmal den Bürgern in Form einer Bürgerbefragung vorzulegen.

Dabei handelt es sich nicht um einen Bürgerentscheid mit bindender Wirkung, sondern lediglich um ein Stimmungsbild, das die Meinung der Bürger zu diesem Punkt aufzeigt. Dabei können die Bürger für eine der folgenden Optionen votieren:

a) für den Abschluss eines erbbaurechtlichen Vertrages im Rahmen einer Ausschreibung bzw. eines Bieterverfahrens ähnlich dem Strandbad
b) für eine Sanierung des Bürgerhauses und den zukünftigen Betrieb durch die Gemeinde Großkrotzenburg
c) für einen Neubau des Bürgerhauses in verkleinerter Form
d) für einen ersatzlosen Abriss des Bürgerhauses und eine städtebauliche Neuplanung des Areals

Da die von SPD, FDP und INITIATIVE favorisierte Erbbaulösung mit dem aktuellen Pächter damit erst einmal vom Tisch ist (siehe dazu auch ‚Die Birne flackert‘), wurden die möglichen Auswirkungen eines solchen Entscheids von den Vertretern der genannten Fraktionen in den düstersten Farben ausgemalt.

Es werde eine neue Bauruine gegenüber dem Posthotel entstehen, da das Bürgerhaus ab dem 1. Januar geschlossen bleibe, unübersehbare Kosten kämen auf die Gemeinde zu und wenn für teuer Geld von der Gemeinde saniert würde, bliebe das Bürgerhaus auf Jahre geschlossen. Zudem bemerkte der Vertreter der SPD in einem Nebensatz, dass man so etwas nicht von einer Mehrheit entscheiden lassen solle, eine bemerkenswerte Äußerung für einen gewählten Volksvertreter, die nur von einem Vertreter der FDP übertroffen wurde, der den Bürgern die Kompetenz für eine solche Entscheidung rundheraus absprach, schließlich seien das ja alles keine Bausachverständigen. Man ist versucht hinzuzufügen, dass die
meisten Bürger wohl auch keinen engen persönlichen Kontakt zum Pächter haben, der ihre
Entscheidung in irgendeine, diesen Herren genehme, Richtung beeinflussen könnte.

Da aber der Pachtvertrag durch einen Zusatzantrag um ein Jahr verlängert wurde, wurde
diesen Einwendungen die Spitze genommen und der Betrieb des Bürgerhauses für das Jahr
2026 sichergestellt.

Lucas Bäuml rückte in seiner Rede dann auch einiges gerade, das von den Vorrednern schief dargestellt worden war. So wies er darauf hin, dass es im Ort durchaus mehr als nur eine Wahrnehmung des Bürgerhauses gäbe und nicht alle Bürger sähen es als ein Schmuckstück für die Gemeinde an.
Auch ein künftiger Pächter habe eine Sanierung durchzuführen, und sollte er dabei das Gebäude weiter nutzen können, wieso sollte das die Gemeinde dann nicht auch können? Zudem sei das mit der Einhaltung des Erbbauvertrags, so eine Sache. Wie setzt man das durch, wenn der Pächter ihn plötzlich anders interpretiert als die Gemeinde?
Seit Jahren habe sich die Gemeindevertretung in der Frage Bürgerhaus zu keiner Entscheidung durchringen können. Sei es jetzt nicht an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren, wenn es auf dem alten Weg einfach nicht weitergehe?

An dieser Stelle möchten wir auch noch auf den Einwurf der FDP eingehen, dass die Befragung vielleicht gar kein eindeutiges Ergebnis liefern könnte. Auch das ist möglich, aber dann wissen die Gemeindevertreter eben auch, dass sie nicht gegen einen deutlich erklärten Wählerwillen entscheiden, wenn sie z.B. für eine Sanierung oder für einen Abriss stimmen. Denn aus unserer Sicht wäre es wieder Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, nun so kurz vor einer neuen Wahl eine endgültige Entscheidung zu treffen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Im Wahlkampf können die Parteien ja deutlich machen, welche Option sie mit welchen Argumenten befürworten.

Und ach ja, die INITATIVE hat natürlich gegen diesen Antrag zur Bürgerbefragung gestimmt,
das mit der Bürgerbeteiligung im Programm war sicher ganz anders gemeint.