Krotzebojer Grüne.- Im vergangenen Wahlkampf konnte man glauben, es ginge um das Rathaus. Dabei ging es um die Zusammensetzung der Gemeindevertretung in unserer Gemeinde. Die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde und hat damit die Gestaltungshoheit. Dazu stellt sie Anträge – wenn Diesen eine Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zustimmt – an den Gemeindevorstand. Für die Umsetzung der Anträge ist der Vorsitzende des Gemeindevorstandes, der Bürgermeister mit seiner Verwaltung aufgefordert. Also die Gemeindevertretung fasst Beschlüsse, wie z.B. die Gestaltung des Mainufers (Antrag der Koalition aus 2017), kann aber nicht den Auftrag zur Umgestaltung vergeben. Selbst nach fünfmaligem gefordertem Sachstandsbericht im Umwelt-und Bauausschuss, konnte der Bürgermeister keinen Vollzug des Antragsinhaltes vermelden und der Antrag ist bis heute nicht umgesetzt!
Bei anderen Anträgen – nicht nur der Koalition – kann es auch zu einem finanziellen Verlust der Gemeinde führen. Ein gutes Beispiel von Antrag und „liegen lassen“ zeigt das Thema „Neue Mitte“. Gleich zu Beginn der letzten Legislaturperiode 2016 hat die Koalition den Antrag an den Gemeindevorstand gerichtet, ein städtebauliches Konzept erarbeiten zu lassen. Um dem Bürgermeister den Handlungsrahmen zu dem Antrag vorzugeben, haben die Grünen und FDP Arbeitsblätter erstellt. Bereits im Mai 2017 wurden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Arbeitsblätter bei einem Informationsabend im Bürgerhaus den Großkrotzenburgerinnen und Großkrotzenburgern vorgestellt.
An einer der vielen Umwelt-und Bauausschusssitzungen zum Tagesordnungspunkt „Neue Mitte“ wurde von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass der Gemeinde ein Förderbescheid des Landes Hessen in Höhe von 96.000.- € vorliegt, zweckgebunden um damit die „Förderung eines nachhaltigen Wohnumfeldes in neuen Wohnquartieren“ in der Neuen Mitte zu untersuchen. Da der Bürgermeister den Förderbescheid den Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht frühzeitig bekannt gemacht hatte, war die Frist zu kurz um in dem Zusammenhang ein städtebauliches Konzept erstellen zu lassen. Die 96.000.- € waren damit für die Gemeinde verloren und bis heute liegt kein Konzept vor!
Ein schauriges Beispiel wie das Versagen des Bürgermeisters, wissentlich oder unwissentlich, deutlich macht, wie der Ablauf von Kommunalpolitik (nicht) stattfindet.
Wen es interessiert, kann eine Auflistung aller Anträge in der Gemeindevertretung für die Zeit von 2016 – 2020 einsehen:
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