Großkrotzenburg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen
Die Investitionsrückstände der vergangenen Jahrzehnte werden zunehmend sichtbar: marode Straßen, ein hoher Sanierungsbedarf an der Kläranlage, bei der Feuerwehr sowie am Bürgerhaus – um nur einige Beispiele zu nennen. „In Großkrotzenburg wurde über viele Jahre zu wenig investiert. Das hängt maßgeblich mit den wiederkehrenden und außergewöhnlich hohen Gewerbesteuerrückzahlungen inklusive Zinsen zusammen, die unsere Gemeinde seit über zehn Jahren wiederkehrend treffen. Diese finanziellen Einbrüche belasten den Haushalt und somit die Gemeindeentwicklung bis heute spürbar“, erklärt die Fraktion der Grünen. Auch ein längerfristiger Stillstand in Teilen der Verwaltung hat dazu beigetragen. Umso mehr begrüßen wir Grüne, dass mit der nun seit zwei Jahren tätigen neuen Bauamtsleitung endlich notwendige Investitionen angegangen werden.
Hoher Investitionsbedarf bei stagnierenden Einnahmen
Angesichts der aktuellen Situation stellt sich für die Grünen jedoch eine zentrale Frage: Wie sollen die dringend notwendigen Investitionen finanziert und umgesetzt werden? Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Dimension der Herausforderung:
- rund 7,5 Mio. Euro für die Sanierung der Feuerwehr am bisherigen Standort (einmöglicher Umzug des Bauhofs ist dabei noch nicht berücksichtigt),
- etwa 7 Mio. Euro für die Sanierung oder einen gleichwertigen Neubau des Bürgerhauses (im Haushalt noch nicht enthalten),
- 4,4 Mio. Euro für den Neubau eines Multizentrums beziehungsweise eines Flüchtlingswohnheims,
- über 4 Mio. Euro für die Sanierung der Kläranlage und des Kanalnetzes
- 1,9 Mio. Euro für die Infrastruktur Ost,
- 1,8 Mio. Euro für die grundhafte Erneuerung der Gemeindestraßen,
- rund 500.000 Euro für die Ertüchtigung des Naßmühlendamms,
- rund 500.000 Euro für den Umbau des Gemeindekindergartens „Kinderhaus“,
- zuzüglich über 6 Mio. EUR für zahlreiche weitere kleinere Investitionen.
Die Zins- und Tilgungskosten für die notwendige Kreditaufnahme müssen aus dem laufenden Haushalt beglichen werden. Doch auch dort ist wenig Spielraum: Während die Ausgaben kontinuierlich steigen, stagniert die Einnahmenseite. Steuererhöhungen – etwa bei der Grund- oder Gewerbesteuer – oder steigende Gebühren für Kindergärten sind aus Sicht der Grünen weder einfache noch sozial verträgliche Lösungen.
Zugleich weisen die Grünen darauf hin, dass einzelne Investitionen durchaus langfristige Effekte haben: So spart das Multizentrum hohe Mietkosten ein und eröffnet zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten, auch wenn eine Reduzierung des Umfangs sicher nochmal diskutiert werden muss. Investitionen in die Kläranlage werden zwar über den Haushalt finanziert, Zinsen und Tilgung jedoch langfristig über die Gebühren für Wasser und Abwasser refinanziert.
Kritik an der bisherigen Haushaltsbewertung
Wenn andere Fraktionen von einer guten Haushaltsführung in den vergangenen Jahren
sprechen, greift diese Einschätzung aus Sicht der Grünen zu kurz. „Gut gewirtschaftet wurde vor allem dadurch, dass notwendige Investitionen nicht umgesetzt oder nach hinten verschoben wurden“, erklärt Lucas Bäuml, Fraktionssprecher der Grünen. Öffentliche Investitionen sind jedoch in vielen Bereichen notwendig – je länger sie aufgeschoben werden, desto teurer werden sie am Ende.
Zusätzliche Belastungen entstehen aktuell durch hohe Umlagen. Nach einer außergewöhnlich hohen Gewerbesteuerrückzahlung vor zwei Jahren galt Großkrotzenburg kurzfristig wieder als wohlhabend und muss nun entsprechend hohe Beiträge im Kommunalen Finanzausgleich leisten. Hinzu kommen steigende Personal- und Schulumlagen.
Ein Teil des Investitionsvolumens kann zwar über Fördermittel abgefedert werden, dennoch erhöht jede kreditfinanzierte Maßnahme die Kreditlast und damit auch die jährlichen Zinszahlungen – mit direkten Auswirkungen auf den zukünftigen Handlungsspielraum der Gemeinde.
Auch neue potenzielle Einnahmequellen, etwa durch zusätzliche Baugebiete, sind nicht automatisch ein finanzieller Gewinn: Sie erfordern zunächst weitere hohe Investitionen, beispielsweise in die Erweiterung der Kläranlage oder zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen.
Haushaltsentwurf 2026 nicht zukunftsfähig – wir fordern Kurswechsel und gemeinsame Strategie
Der Haushaltsentwurf 2026 ist aus Sicht der Fraktion der Grünen nicht zukunftsfähig. Da ein Haushaltsausgleich nicht erreicht wird, ist gesetzlich die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungs-konzepts erforderlich, das aufzeigen soll, wie das Defizit in den folgenden drei Jahren ausgeglichen wird.
Ein solches Konzept liegt zwar formal vor, eine tatsächliche Konsolidierung ist darin jedoch nicht erkennbar. Im Gegenteil: Selbst für das Jahr 2029 wird ein weiter steigendes Defizit von rund 3,45 Mio. Euro prognostiziert. Sollte der Haushaltsentwurf beschlossen und genehmigt werden, erwartet die Gemeinde bis 2029:
- Investitionskredite in Höhe von rund 20,6 Mio. Euro,
- einen negativen Kapitalfluss von -16,2 Mio. Euro,
- sowie eine Eigenkapitalentwicklung auf -4,7 Mio. Euro.
Die Rücklagen der Gemeinde wären bereits im kommenden Jahr aufgebraucht. Dabei sind in diesem Entwurf noch keinerlei Mittel für das Bürgerhaus eingeplant – unabhängig davon, welche Entscheidung letztlich getroffen wird.
„Die Warnsignale sind deutlich: Selbst wenn dieser Haushalt genehmigt wird, verschiebt sich die notwendige Debatte nur um ein oder vielleicht zwei Jahre – unter dann noch schwierigeren Bedingungen“, so Lucas Bäuml. Deshalb lehnt die Fraktion den Haushaltsentwurf ab und fordert eine frühzeitige, ehrliche Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde.
Keine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger
„Eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen kann nicht das Ziel sein“, betont Sophia Spottke. Wenn auf Bundesebene Steuererhöhungen ausgeschlossen würden, müsse dies auch für Länder und Kommunen gelten. Stattdessen gilt es, Ausgaben kritisch zu prüfen, Prioritäten klar zu setzen und Einsparpotenziale konsequent zu nutzen. Diesem Anspruch wird der aktuelle Haushaltsentwurf nicht gerecht.
Langfristige Perspektiven offen prüfen
Die Grünen sehen insbesondere bei den langfristigen Ausgabenstrukturen Handlungsbedarf. Die Personalkosten in der Verwaltung sind hoch, während gleichzeitig immer neue Aufgaben hinzukommen. Daher muss unseres Erachtens die interkommunale Zusammenarbeit im Main-Kinzig-Kreis konsequent ausgebaut werden. Aufgaben und Personal sollten stärker gebündelt werden, um Kosten zu senken und effizienter zu arbeiten. Voraussetzung dafür ist ein deutlich höherer Digitalisierungsgrad.
„Auch wenn die Verwaltung betont, bereits gut digital aufgestellt zu sein: Der Weg zum echten digitalen Rathaus ist noch weit“, so Lucas Bäuml. Prozesse müssen stärker standardisiert und über Gemeindegrenzen hinweg gedacht werden. „Viele kommunale Aufgaben lassen sich effizienter und kostengünstiger erledigen, wenn Gemeinden enger zusammenarbeiten und Synergien nutzen“, ergänzt Sven Junior, Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss. Als positives Beispiel nennen die Grünen den seit vielen Jahren bestehenden Müllabfuhrzweckverband mit Hainburg.
Zudem fordern die Grünen eine Lösung für die unregelmäßigen Gewerbesteuereinnahmen des Staudinger Kraftwerks. Diese führen immer wieder zu starken Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen und dürfen nicht zulasten der Bürger gehen. Der Gemeindevorstand sollte gemeinsam mit Kreis und Land langfristige, verlässliche Lösungen erarbeiten.
Prioritäten neu setzen – gemeinsam handeln
Bei großen Investitionsprojekten mahnen die Grünen zu Augenmaß. Investitionen müssen stärker nach Kosten-Nutzen-Kriterien bewertet werden und dürfen die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde nicht übersteigen. Daher muss geschaut werden, wie und welche Investitionen zeitlich gestaffelt umgesetzt werden können, um so handlungsfähig zu bleiben.
Bei den aktuell rückläufigen Zuweisungszahlen von Asylbewerbern kann beim geplanten Multizentrum über eine Reduzierung des Bauumfangs gesprochen werden, gleichzeitig sollte vor weiteren Investitionen in das Bürgerhaus die Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihre Erwartungen abgewartet werden. Zur Zukunft des Bürgerhauses äußern wir uns in einem separaten Artikel.
„Ein substantieller Kurswechsel wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte möglich sein“, so die Grünen. Einzelne Haushaltsanträge oder das bloße Verschieben von Investitionen reichen nicht aus. Weder Bürgermeisterin noch Gemeindevertretung könnten diese Aufgabe allein bewältigen. Es braucht eine gemeinsame, ehrliche Diskussion über den zukünftigen Weg der Gemeinde.
Die Grünen nehmen dabei auch die SPD beim Wort, die mit “GEMEINSAM BESSER MACHEN“ für mehr Zusammenarbeit wirbt: „Wir reichen jederzeit die Hand.“ Die Bürgermeisterin ist unseres Erachtens gefordert, gemeinsam mit der Verwaltung alle Bereiche auf Einspar- und Umstrukturierungs-Möglichkeiten hin zu prüfen und die Ergebnisse der künftigen Gemeindevertretung zur gemeinsamen Beratung vorzulegen. Die Fraktionen sind angehalten, diese konstruktiv und lösungsorientiert gemeinsam mit dem Rathaus zu beraten – denn letztlich geht es darum, Großkrotzenburg lebens- und liebenswert zu erhalten.
Anhang:
Weil es so schön ist, noch ein paar Bilder dazu:
