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Endlich, kurz vor Ablauf der Wahlperiode, wird eine der zentralen Forderungen der INITIATIVE umgesetzt: Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei wesentlichen Entscheidungen in unserer Gemeinde. Und um eine wesentliche Entscheidung geht es ja bei der Frage, wie es mit dem Bürgerhaus weitergehen soll. Krotzebojer Grüne, CDU und Initiative 2.0 stimmten in der Gemeindevertretersitzung am 23. Oktober dafür, diese Frage nun endlich einmal den Bürgern in Form einer Bürgerbefragung vorzulegen.

Dabei handelt es sich nicht um einen Bürgerentscheid mit bindender Wirkung, sondern lediglich um ein Stimmungsbild, das die Meinung der Bürger zu diesem Punkt aufzeigt. Dabei können die Bürger für eine der folgenden Optionen votieren:

a) für den Abschluss eines erbbaurechtlichen Vertrages im Rahmen einer Ausschreibung bzw. eines Bieterverfahrens ähnlich dem Strandbad
b) für eine Sanierung des Bürgerhauses und den zukünftigen Betrieb durch die Gemeinde Großkrotzenburg
c) für einen Neubau des Bürgerhauses in verkleinerter Form
d) für einen ersatzlosen Abriss des Bürgerhauses und eine städtebauliche Neuplanung des Areals

Da die von SPD, FDP und INITIATIVE favorisierte Erbbaulösung mit dem aktuellen Pächter damit erst einmal vom Tisch ist (siehe dazu auch ‚Die Birne flackert‘), wurden die möglichen Auswirkungen eines solchen Entscheids von den Vertretern der genannten Fraktionen in den düstersten Farben ausgemalt.

Es werde eine neue Bauruine gegenüber dem Posthotel entstehen, da das Bürgerhaus ab dem 1. Januar geschlossen bleibe, unübersehbare Kosten kämen auf die Gemeinde zu und wenn für teuer Geld von der Gemeinde saniert würde, bliebe das Bürgerhaus auf Jahre geschlossen. Zudem bemerkte der Vertreter der SPD in einem Nebensatz, dass man so etwas nicht von einer Mehrheit entscheiden lassen solle, eine bemerkenswerte Äußerung für einen gewählten Volksvertreter, die nur von einem Vertreter der FDP übertroffen wurde, der den Bürgern die Kompetenz für eine solche Entscheidung rundheraus absprach, schließlich seien das ja alles keine Bausachverständigen. Man ist versucht hinzuzufügen, dass die
meisten Bürger wohl auch keinen engen persönlichen Kontakt zum Pächter haben, der ihre
Entscheidung in irgendeine, diesen Herren genehme, Richtung beeinflussen könnte.

Da aber der Pachtvertrag durch einen Zusatzantrag um ein Jahr verlängert wurde, wurde
diesen Einwendungen die Spitze genommen und der Betrieb des Bürgerhauses für das Jahr
2026 sichergestellt.

Lucas Bäuml rückte in seiner Rede dann auch einiges gerade, das von den Vorrednern schief dargestellt worden war. So wies er darauf hin, dass es im Ort durchaus mehr als nur eine Wahrnehmung des Bürgerhauses gäbe und nicht alle Bürger sähen es als ein Schmuckstück für die Gemeinde an.
Auch ein künftiger Pächter habe eine Sanierung durchzuführen, und sollte er dabei das Gebäude weiter nutzen können, wieso sollte das die Gemeinde dann nicht auch können? Zudem sei das mit der Einhaltung des Erbbauvertrags, so eine Sache. Wie setzt man das durch, wenn der Pächter ihn plötzlich anders interpretiert als die Gemeinde?
Seit Jahren habe sich die Gemeindevertretung in der Frage Bürgerhaus zu keiner Entscheidung durchringen können. Sei es jetzt nicht an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren, wenn es auf dem alten Weg einfach nicht weitergehe?

An dieser Stelle möchten wir auch noch auf den Einwurf der FDP eingehen, dass die Befragung vielleicht gar kein eindeutiges Ergebnis liefern könnte. Auch das ist möglich, aber dann wissen die Gemeindevertreter eben auch, dass sie nicht gegen einen deutlich erklärten Wählerwillen entscheiden, wenn sie z.B. für eine Sanierung oder für einen Abriss stimmen. Denn aus unserer Sicht wäre es wieder Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen, nun so kurz vor einer neuen Wahl eine endgültige Entscheidung zu treffen, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Im Wahlkampf können die Parteien ja deutlich machen, welche Option sie mit welchen Argumenten befürworten.

Und ach ja, die INITATIVE hat natürlich gegen diesen Antrag zur Bürgerbefragung gestimmt,
das mit der Bürgerbeteiligung im Programm war sicher ganz anders gemeint.

Zum ersten Januar 2025 werden die Preise für die Fernwärme in Großkrotzenburg über
verschiedene Preisbestandteile faktisch mehr als verdoppelt. Auf Hausbesitzer können
so monatliche Wärmekosten von über 476 € zukommen!

Da die neue klimaneutrale Wärmeversorgung mittels Flusswasserpumpen voraussichtlich
erst ab dem 2. Quartal 2026 in Betrieb geht, ist die Gemeinde von dem bisherigen
Wärmeerzeuger Uniper abhängig.

Die Bürgermeisterin Theresa Neumann, die auch die Vorsitzende des Aufsichtsrats der
Gemeindewerke ist, begnügt sich damit, zu klagen, dass diese Situation aus dem
bundespolitischen Versagen herrühre. In Wirklichkeit handelt es sich hierbei um ihr
Versagen bei den Preisverhandlungen mit Uniper.

Uniper interessiert es nicht, dass der Wassersportverein, der das Hallenbad am Ort betreibt,
die Fernwärmekosten nicht mehr stemmen kann. Neben den Sportlern des
Wassersportvereins, auch aus andern Gemeinden, wird das Hallenbad auch von den
Schulen im Umkreis für den Schwimmunterricht genutzt. Bisher hatte Uniper dem
Wassersportverein ein größeres Wärmekontigent kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese
Abmachung hat man jetzt gekündigt.

Ebenso scheint es Uniper egal zu sein, ob die Gemeindewerke Großkrotzenburg zukünftig
die Fernwärmeversorgung aufrechterhalten können. Bereits jetzt besteht ein Defizit von
600.000 Euro für das anstehende Quartal, da Uniper die hohen Wärmeerzeugungskosten
bereits ab dem 1. Oktober fordert. Bei diesen horrenden Fernwärmepreisen ist zu
befürchten, dass eine größere Anzahl von Fernwärmekunden abspringen wird. Ob die
Gemeindewerke die Bereitstellungskosten für die Fernwärme, die auch bei einem
geringeren Wärmebezug zu zahlen sind, dann noch aufbringen kann, ist nicht sicher. Eine
Insolvenz der Gemeindewerke wäre durchaus möglich.

Diese Punkte sollten der Rathauschefin jedenfalls nicht gleichgültig sein, deswegen ist jetzt
eine klare Ansage der Bürgermeisterin gegenüber Uniper erforderlich, damit das
Unternehmen sich seiner Verantwortung für die Standortgemeinde bewusst wird.

Bisher war die Gemeinde in Verhandlungen mit Uniper immer viel zu nachgiebig! Jetzt muss
Uniper klargemacht werden, dass unter diesen Umständen die Pläne für einen neuen
Kraftwerksblock von der Gemeinde keine Unterstützung erfahren werden. Dieser neue Block
wird Großkrotzenburg außer viel Baustellenverkehr, -dreck und -lärm nichts einbringen. Die
kargen Steuereinnahmen werden durch ihn nicht sonderlich steigen.

Was sind die Gründe für die Explosion der Fernwärmepreise?

Der bisherige Wärmebezug erfolgte kostengünstig über die Wärmeauskopplung der
Kraftwerksabwärme des Kraftwerks Staudinger. Uniper, der Eigentümer des Kraftwerks,
hatte beantragt, diesen Kraftwerksblock außer Betrieb zu nehmen und in die sogenannte
Netzreserve zu überführen. Hierfür hat das Unternehmen mehrere Millionen Euro von der
Bundesregierung erhalten. Eine Wärmeauskopplung aus dem zeitweise (nur noch auf
Anforderung) stattfindenden Kraftwerksbetrieb ist dadurch rechtlich nicht mehr zulässig.

Da abzusehen war, dass diese billige Wärmequelle wegfällt, planten die Gemeindewerke die
Wärmegewinnung durch einen Wärmetauscher im Main, dessen Stromverbrauch zum
größten Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dieses Projekt sollte bis Anfang 2025
abgeschlossen sein. Aus den unterschiedlichsten Gründen verzögerte sich der Baubeginn
aber immer wieder, so dass jetzt mit einer Fertigstellung erst im 2. Quartal 2026 zu rechnen
ist.

Bis dahin erfolgt die Wärmeerzeugung mittels Mietheizkesseln, die von Uniper betrieben
werden. Für diese Wärmeerzeugung fordert Uniper nun ein Mehrfaches des zuvor für die
Wärmeauskopplung verlangten Preises. Ob diese Kosten sachlich gerechtfertigt sind, lässt
sich von den Gemeindewerken Großkrotzenburg nicht überprüfen, da Uniper die dafür
erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.

Uniper hat mit der Überführung des Kraftwerksblocks in die Netzreserve viel Geld verdient.
Jetzt will man auch an der Fernwärmeversorgung der Großkrotzenburger Bürger nochmals
ordentlich Geld verdienen.

Zusätzlich plant Uniper einen weiteren Kraftwerksblock zur Netzstützung zu bauen. Sofern
Uniper den Zuschlag für diesen Kraftwerksblock erhält, werden 80 % der Baukosten von ca.
1 Mrd. Euro von der Bundesregierung übernommen. Das wäre ein weiteres großartiges
Geschäft für Uniper. Wie man sieht, versteht Uniper sehr gut, wie man Gewinne maximiert.
Und die Großkrotzenburger Bürger werden dafür abkassiert. Eine Verantwortung für die
Belange der Standortgemeinde Großkrotzenburg wird von Uniper nicht gesehen.

Wer kennt das nicht? Man plant eine Feier, lädt die Gäste ein,
besorgt leckere Speisen und Getränke, bereitet das Essen liebevoll vor und deckt den Tisch
festlich, und dann klingelt das Telefon und der Ehrengast, die Hauptperson des Abends,
sagt ab, weil er an einem seit Monaten geplanten Kegelabend teilnehmen muss, aber es ist
doch OK, wenn sein Bruder an seiner Stelle kommt?

Was im privaten Umfeld wohl für Irritationen sorgen würde, wird auch im politischen Umgang
nicht gerade als Zeichen des Respekts gewertet werden. Denn wenn der Vorsitzende der
Gemeindevertretung eine Sitzung des Präsidiums zur Vorbereitung des
Gemeindevertretersitzung anberaumt, an der üblicherweise neben den Vorsitzenden der
Fraktionen auch die Spitze der Verwaltung, nämlich der Bürgermeister teilnimmt, dann
erwartet er wahrscheinlich nicht, dass die Verwaltungschefin, in unserem Falle die
Bürgermeisterin, am Tag der Sitzung mitteilt, dass sie sich wegen einer seit Monaten
geplanten Fahrt nach Brüssel vertreten lässt.

Nun ist ein Grußwort vor dem EU Parlament im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung
natürlich kein Kegelabend. Doch kann man es sicher nachempfinden, dass die Mitglieder
der Gemeindevertretung über die verspätete Absage verärgert waren, zumal wenn man weiß,
dass ein Ausweichtermin für die in Frage stehende Präsidiumssitzung möglich gewesen
wäre.

Diese Verärgerung war denn auch in vielen Redebeiträgen in der Gemeindevertretersitzung
am letzten Freitag, dem 11. Oktober, nicht zu überhören, da hier ganz offensichtlich der
sprichwörtliche Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hatte.

In den unterschiedlichen Äußerungen wurde immer wieder, zum Teil auch auf sehr
verletzende und unangemessene Weise, auf diese Brüsseler Reise negativ Bezug
genommen. Dies geschah sicher auch, weil die verspätete Information über die Abwesenheit
der Bürgermeisterin vielfach als weiterer Beleg der mangelnden Wertschätzung angesehen
wurde, die die Verwaltung und ihre Chefin den Gemeindevertretern zuteilwerden lassen.

Und so wurde in Rede und Gegenrede wiederholt auf die nicht erledigten Beschlüsse und
Anfragen verwiesen, was wieder zu Stellungnahmen führte, wobei das ganze durch
lautstarke Zwischenrufe immer wieder gestört wurde.

Wir als Krotzebojer Grüne wünschen uns, wieder zu einem professionellen Miteinander von
Verwaltung und Gemeindevertretung zurückzufinden. Wir meinen, es wäre Aufgabe der
Bürgermeisterin, auf die Gemeindevertreter zuzugehen, um auf dem Weg des Gesprächs
etwaige Irritationen zu beseitigen und durch eine gelebte, verlässliche Verbindlichkeit ihr
Vertrauen zurückzugewinnen. Denn schließlich wollen wir ja alle dasselbe:
Die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Großkrotzenburg lebenswert gestalten.