Gemeindevertretung einstimmig gegen Vorhaben

Krotzebojer Grüne/FDP.- Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind sich die Deutschen einig: „Erneuerbare Energien sollen stärker genutzt und weiter ausgebaut werden. Das ist 93 Prozent der Bevölkerung wichtig, dem Großteil davon sogar sehr bis außerordentlich wichtig.“ Zum Gelingen der Energiewende gehört aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung und der Stromverbraucher. Um die Versorgung sicherzustellen, nachdem der  Kohleausstieg beschlossen wurde, bietet sich übergangsweise der Brennstoff Gas an –  bis zur flächendeckenden Nutzung von erneuerbaren Energien.

Und damit richtet sich der Blick vor unsere Haustüre, wo Hessens größtes Kohlekraftwerk steht. In jüngster Zeit sind die Pläne des Kraftwerksbetreibers, Uniper bekannt geworden. Ohne die Gemeinde im Vorfeld mit einzubeziehen,  wurden bauliche Veränderungen auf dem  bestehenden Kraftwerksgelände angestrebt.  Zunächst parallel zum laufenden Betrieb mit Kohle sah das Vorhaben den Bau einer Gasturbinen-Anlage und eines  Gasmotoren-Blockheizkraftwerks (BHKW) vor.  Dazu reichte Uniper beim Regierungspräsidium Darmstadt entsprechende Unterlagen ein, damit die Auswirkungen der Ersatztechnik untersucht werden können.
Bei einem Besuch der Krotzebojer Grüne Ende Januar 2019 im Betrieb war sich Uniper aber noch sicher, dass auch eine Teerverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände errichtet werden kann. Noch bis zuletzt waren die Pläne dazu nicht vom Tisch!Bereits damals haben sie die Grünen intensiv zu der geplanten Teerverbrennung beraten lassen, da wir dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber standen.

Am 10. Mai 2019 gab es dann in der Gemeindevertretung einen Antrag der Verwaltung zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Kraftwerksgelände. Als Ergänzung hatten die Mehrheitsfraktionen aus Grüne und FDP eine Veränderungssperre zur Abstimmung gestellt, um damit die Teerverbrennung zu verhindern. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Offensichtlich durch die im Bebauungsplan beschlossene Veränderungssperre  wurde Uniper nun hellwach und ging am 12. und 24. Juni endlich auf die Gemeindevertreter  zu.
Trotz der erst spät erfolgten Einbeziehung der Gemeinde wurde ein Konsens gefunden.

Mit einem Antrag der Grünen und FDP zur letzten Gemeindevertretersitzung am 28. Juni wurde im Bebauungsplan der Bau der Teerverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände ausgeschlossen! Es kommt nicht allzu oft vor, aber dieser Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig beschlossen!



Krotzebojer Grüne.– Unter den rund 14 000 Teilnehmern der Großdemo unter dem Motto „Ein Europa für alle“ am vergangenen Sonntag in Frankfurt fand sich auch eine Gruppe aus Großkrotzenburg. Für die Krotzebojer Grünen waren Reiner Bäuml, Karl Kuntz, Sabine Kranich, Elke Dressler und Lucas Bäuml in die Stadt gefahren, um sowohl an der Kundgebung am Opernplatz als auch am einstündigen Demonstrationszug teilzunehmen. „Wir wollten Flagge zeigen für ein solidarisches Europa und gegen Nationalismus“ begründete Reiner Bäuml die Aktion. Außerdemhabe die Gemeinschaft mit Gleichgesinnten aus vielen gesellschaftlichen Bereichendazu beigetragen, das Engagement im lokalen Bereich zu stärken.


Zeigten in Frankfurt Flagge für Europa: Reiner Bäuml, Karl Kuntz,
Sabine Kranich und Lucas Bäuml (v.l.)

Grüne gratulieren Bastian Sauer zu seiner neuen Aufgabe

Krotzebojer Grüne.- Zu den Streuobstwiesen, von denen es einige im Gemarkungsgebiet gibt, haben die örtlichen Grünen aus Naturschutzgründen seit jeher ein besonderes Verhältnis. Mit Freude haben jetzt die Mitglieder des Ortsvereins zur Kenntnis genommen, dass ein Fachmann aus Großkrotzenburg seit einigen Wochen für die Streuobstwiesen der gesamten Rhein-Main-Region zuständig ist. Bastian Sauer, gelernter Gärtner und studierter Biologe, wurde vom Regionalverband FrankfurtRheinMain als Regionaler Streuobstbeauftragter engagiert. Er soll sich dieser Areale annehmen und die Aktivitäten koordinieren. Der Erste Beigeordnete des Regionalverbandes, Rouven Kötter (SPD), stellte den neuen Mann in seinem Team kürzlich der Öffentlichkeit vor.

Die Bestellung des Biologen aus Großkrotzenburg hat ihren Grund in der sogenannten „Lohrberger Erklärung“. Die wurde im vergangenen Jahr verabschiedet, als sich auf Einladung des Regionalverbands rund 90 Abgesandte von Städten und Gemeinden, Landkreisen, Landschaftspflegeverbänden, Streuobst-Interessengruppen, des weiteren Pomologen (Obstbau-Fachleute) und viele weitere engagierte Männer und Frauen zum „Ersten regionalen Streuobsttag“ trafen. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass der Verband die zentrale Schaltstelle für die Streuobstwiesen in der Region sein soll.

Der Erste Beigeordnete Kötter nahm den Auftrag ernst. „Unsere Streuobstwiesen sind nicht nur eine ökologisch wichtige Kulturlandschaft. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain will gemeinsam mit den vielen Aktiven in der Region dafür sorgen, dass diese Streuobstwiesen auch kommenden Generationen als Identifikationsstifter, Erholungsgebiete und Nahrungslieferant zur Verfügung stehen,“, begründete er, mit welchem Auftrag Sauer engagiert wurde.

Der 38-Jährige Großkrotzenburger ist fit in Theorie und Praxis. Er bewirtschaftet selbst eigene Streuobstwiesen, kann Jagd-, Falkner- und Angelschein vorweisen und besitzt nach Aussage seines Arbeitgebers eine ausgeprägte Naturverbundheit. Bastian Sauer nutzte seine ersten Wochen beim Regionalverband, um sich ein Bild über die bisherige Arbeit zu machen und den Kontakt zu einigen Akteuren herzustellen. „Diese spannende und interessante Aufgabe gibt mir die Möglichkeit, in der Heimat ,vor der eigenen Haustür‘ etwas zum Erhalt der Streuobstwiesen beizutragen. Darauf freue ich mich sehr“, sagte Sauer bei seiner Vorstellung. Und darüber freuen sich die Krotzebojer Grüne ganz besonders.

Zero-waste

Tipps gegen Plastikmüll

Krotzebojer Grüne.- An der alle zwei Jahre stattfindenden Aktion zur Säuberung der Gemarkung von Müll haben sich am Samstag, 16. März, auch mehrere Mitglieder der Krotzebojer Grünen beteiligt. Wie zu erwarten war, machte der Plastikmüll den größten Teil des zusammengetragenen Unrats aus, der an den Straßenrändern und in der Natur weggeworfen worden war. Auch in Großkrotzenburg, so fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, können ein paar Tipps helfen, den Anteil des Plastikmülls zu verringern. Die Hinweise stellen keine große Herausforderung dar und schließen sich der bundesweiten „Zero-Waste“- Bewegung an:

  1. Obst- und Gemüsebeutel oder Netze, die wiederverwendet werden können: Damit lassen sich  Äpfel, Pilze, Brokkoli & Co. plastikfrei einkaufen. So oft wie möglich verpacktes Obst und Gemüse einfach liegen lassen.
  2. Jutebeutel: Langlebige Jutebeutel bekommt man inzwischen an jeder Supermarktkasse. Alternativ dazu: der Einkaufskorb, den man von zuhause mitbringt oder der gute alte Rucksack.
  3. Eigene Trinkflasche und Tasse mitnehmen: Für den Kaffee oder den Wasser-Vorrat unterwegs. Und zuhause auf Leitungswasser umsteigen. Es ist gesünder, günstiger, plastikfrei und erspart die schwere Schlepperei zur Wohnung.
  4. Lunchbox aus Edelstahl: Mit mitgebrachten Brotboxen kann man bereits im REWE und in der Metzgerei Dedio plastikfrei einkaufen. Die Dosen eignen sich auch ideal für alle Unverpackt-Läden! Der nächste Unverpackt-Laden ist in Aschaffenburg in der Landingstraße 22 zu finden.
  5. Schraubglas: Manche Lebensmittel lassen sich gut in verschließbaren Gläsern verwahren. Im Laden wird das leere Glas gewogen, Dieses Gewicht wird vom gefüllten Glas abgezogen – man zahlt nur für das Gewicht der Ware.

Beim Einkauf selbst sollte auf folgendes geachtet werden:

  1. Glas statt Plastik
  2. Papier statt Plastik

Auch zuhause lässt sich Plastik vermeiden:

  1. Statt auf Fertiggerichte zurückzugreifen, selber einen Vorrat kochen und zur Arbeit oder in die Schule mitnehmen. „Mealprep“ sagt der moderne Mensch zu diesem Verfahren.
  2. Produkte auf Mikroplastik prüfen: Im Internet gibt es die App CodeCheck. Mit dieser Hilfe  lässt sich jedes Produkt in ein paar Sekunden auf die besonders gefährlichen Mikroplastik- Anteile überprüfen. Denn diese landen nicht im Gebüsch oder am Straßenrand, sondern in inneren Organen und den Blutbahnen.

Die Krotzebojer Grünen hoffen, dass sich auch vor Ort das Bewusstsein für die Gefahr aus Plastik-Produkten steigern lässt und dass im übernächsten Jahr, wenn wieder die Gemarkung von gedankenlos weggeworfenem Abfall gereinigt wird, deutlich weniger Plastik in den Müllsäcken landet.

Spitzwiese ist wieder im Blick

Ausgleichsmaßnahme für Block 5 Staudinger

Krotzebojer Grüne.- Fast zwei Jahre ist es her, dass die Krotzebojer Grüne beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nachgehakt haben, wann die Firma Uniper endlich ihrer Auflage aus dem Jahr 1992 nachkommt und als Ersatz für die Grünfläche, die dem Bau des Blocks 5 im Kraftwerk Staudinger weichen musste, die Spitzwiese pflegt und erhält.

Jetzt kam die Nachricht aus Darmstadt: Im Dezember 2018 habe das Unternehmen mitgeteilt, dass die völlig verwilderte Ausgleichsfläche fast komplett überholt sei, der Rest solle im Januar 2019 folgen. Der RP werde sich im März 2019 bei einem Ortstermin davon überzeugen.
„Wir können Naturschutz und bleiben dran“ kommentierte der Grünen-Vorsitzende Michael Ruf die Nachricht. Im Mai 2017 hatte der Vorstand der Partei sich auf der Spitzwiese umgesehen, war vom Zustand geschockt und hatte den RP als Aufsichtsbehörde informiert.

1992 war – damals PreussenElektra – verpflichtet worden, für Ausgleich zu sorgen, für Herbst 1998 hatte das Unternehmen die Pflanzung zugesagt. Stattdessen gab es ein langwieriges Hin und Her. Erst Ende 2000 war die Pflanzung weitestgehend abgeschlossen.
Nun war der Kraftwerksbetreiber laut Änderungsbescheid gesetzlich verpflichtet, die Pflanzungen zu „pflegen und dauerhaft zu erhalten“. Doch bei einer Ortsbegehung im Mai 2017 trafen die Grünen auf eine Wildnis mit teilweise abgestorbenen Bäumen und Brombeerdickicht.

Wie aus einem Briefwechsel mit dem RP hervorgeht, kümmerte sich die Behörde. Im Juli 2017 kam aus Darmstadt die Nachricht, dass die Firma Uniper die Nachpflanzungen und Pflegemaßnahmen bis zum Mai 2018 umsetzen müsse. Das werde vor Ort kontrolliert. Genau ein Jahr später hieß es auf erneute Nachfrage der Grünen, man habe bei der Ausschreibung in der Region keine geeignete Fachfirma finden können, die den „größeren Auftrag“ fristgerecht erledigen könne. In der Zwischenzeit wurden Ersatzpflanzungen durchgeführt. Jetzt im Feb. 2019 bestehen immer noch Defizite auf der Streuobstwiese die noch beseitigt werden müssen!
Nun also, Mitte März 2019, hoffen die Grünen, dass eine 27 Jahre alte Verpflichtung vollständig eingelöst wird. Der RP will die Grünen von dem Ergebnis der Überprüfung unterrichten.
„Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt“, sagt der Grüne-Vorsitzende Michael Ruf und verweist darauf, dass neben allen drängenden politischen Aufgaben Umweltthemen zu den grundlegenden Anliegen der Grünen gehörten.

In der letzten Woche wurden von der Gemeinde die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Diese enthalten die neuen, deutlich erhöhten, Grundsteuern mit einem Hebesatz von 790 Punkten. Die Mehrheitsfraktionen der Krotzebojer Grünen und FDP informieren über diese Steuererhöhung.

Warum musste die Grundsteuer erhöht werden?

Im Jahr 2019 ist ein Haushaltsloch von über 2 Millionen Euro aufgetreten. Die Grundsteuer ist Teil eines Gesamtpaketes, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Grundsteuererhöhung macht dabei 466.500 Euro aus.


Welche anderen Maßnahmen hat die Gemeindevertretung beschlossen?

-Streichung von Einzelprojekten in Höhe von fast 100.000 Euro
-pauschale Kürzung um 400.000 Euro aus dem von Bürgermeister Thorsten Bauroth vorgelegten Haushaltsentwurf
-Verwendung von etwa 500.000 Euro aus der Gewinnrücklage der Gemeindewerke

Mit einigen rechnerischen Verbesserungen und dem Erlass der ersten Rate der Hessenkasse ergibt sich ein Paket, das einen genehmigungsfähigen Haushalt bedeutet.


Woher kommt das Haushaltsloch?

Im Jahr 2017 hat die Gemeinde Großkrotzenburg einmalig eine hohe Gewerbesteuernachzahlung bekommen und damit im Haushalt einen Überschuss erzielt. Nach der Haushaltssystematik der Landesregierung wurden der Gemeinde wegen des Überschusses für das Jahr 2019 die Schlüsselzuweisungen gestrichen. Deswegen fehlen über 2 Millionen Euro im Haushalt 2019.


Warum wurde der Überschuss nicht zurückgelegt, um das Loch zu stopfen?

Etwa die Hälfte der Gewerbesteuer müssen als Kreis- und Schulumlage an den Main-Kinzig-Kreis abgeführt werden. Der Rest wurde verwendet, um die Kassenkredite, also den Dispo-Kredit der Gemeinde, zu tilgen.


Warum nimmt die Gemeinde nicht wie früher einen neuen Kredit auf, um den Haushalt auszugleichen?

Das Land verbietet den Kommunen seit einiger Zeit zu Recht, ihren Haushalt auf diesem Weg auszugleichen. Um die Altlasten aus den Kassenkrediten abzubauen, hat die Gemeinde im letzten Jahr an der Hessenkasse teilgenommen. Dadurch konnten Kassenkredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro auf das Land übergeben werden, die in den nächsten 22,5 Jahren jährlich mit 187.425 Euro getilgt werden. Im Gegenzug hat sich die Gemeinde verpflichtet keine neuen Kassenkredite aufzubauen.


Hätte es andere Möglichkeiten gegeben?

Ja, die Gemeinde hätte es darauf ankommen lassen können, einen nicht ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung einzureichen. Dies wurde von der SPD und auch Bürgermeister Thorsten Bauroth in der Gemeindevertretung gefordert. Dies hätte jedoch bedeutet, dass die Finanzaufsicht beim Main-Kinzig-Kreis den Haushalt abgelehnt hätte!
Ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde z.B. keine freiwilligen Leistungen tätigen. Darunter fallen u.a. die Ferienspiele und die Vereinsförderung. Um dies zu verhindern und einen Handlungsspielraum zu wahren, haben die Mehrheitsfraktionen von KG und FDP auf einem ausgeglichenen Haushalt bestanden.


Krotzebojer Grüne.- Mitte Dezember haben Krotzebojer Grüne (KG) und FDP bereits mitgeteilt, sich auf eine grundlegende Neukonzeption der Kinderbetreuung in Großkrotzenburg geeinigt zu haben und die Ausgangslage dieser Überlegung dargestellt.

Ursprünglich war angedacht, dass zukünftig die bestehenden Kinderbetreuungsgruppen aus den Kindergärten der freien Träger und sowie zwei zusätzlich zu schaffende U3-Betreuungsgruppen an einem neuen Standort in einem Gebäude zusammen geführt werden.
Da das Gebäude des St. Laurentius-Kindergartens abgängig ist, sich die Trägerverhandlungen des St. Vincenz-Kindergartens in einem laufenden Verfahren befanden und die Gemeinde Bedarf für zwei zusätzliche U3-Betreuungsgruppen hat, war die Aufgabenstellung denkbar schwierig und führte zur Überzeugung, dass nur eine zukunfts- und entwicklungsfähige Gesamtlösung der Kinderbetreuung für die Gemeinde sinnvoll sei.

Entsprechend wurde die eingebrachte Beschlussvorlage in den Ausschüssen beraten und am letzten Freitag von der Gemeindevertretung beschlossen und gibt damit dem Gemeindevorstand einen klaren Handlungsauftrag und –Rahmen vor.

Die nun beschlossene Grundsatzentscheidung sieht die sogenannte „6+3-Variante“ vor, bei der die Gemeinde mit einem Träger einen Vertrag über den Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens sowie den Betrieb von drei weiteren Gruppen in den Räumlichkeiten des jetzigen St. Vincenz-Kindergartens in eigener Leitung oder gemeinsamer Verwaltung abschließt. Der Gemeindevorstand soll mit den bisherigen Trägern und auch Weiteren Gespräche führen und diese zur Abgabe eines Angebotes auffordern und hat hierzu einen entsprechenden Zeitplan festgelegt. Das finale Vertragswerk soll dann der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Krotzebojer Grüne begrüßen die Grundsatzentscheidung ausdrücklich, da wir überzeugt sind, mit den definierten Kriterien sowohl eine Trägerschaft zu erhalten, die uns unter Anbetracht der Situation der Gemeinde größtmögliche Entwicklungsfähigkeit bewahrt und somit die Kinderbetreuung ohne Einbußen sicherstellt, als auch den bisherigen Trägern und ihren Möglichkeiten mit den Anforderungen entgegen zu kommen.