Grüne wenden sich an das Europa Parlament

Krotzebojer Grüne.- Um politische Ziele umzusetzen braucht es einen langen Atem um dicke Bretter zu bohren. Die Krotzebojer Grüne und Hainburger Grüne beschäftigen sich bereits seit 2007 mit dem behindertengerechten Umbau des Schleusenübergangs. Im derzeitigen Zustand ist er nicht behindertengerecht und sowohl von Radfahren, Kinderwagen und Rollatoren nur beschwerlich über Stufen zu überqueren. Die Lokale Agenda Verkehr hat dankenswerter Weise umfangreiche Vorarbeit dazu geleistet. Die zentrale Frage die nach wie vor im Raum steht ist, wie hoch wäre die Kostenbeteiligung der Gemeinden Großkrotzenburg und Hainburg? Natürlich macht ein Umbau nur Sinn wenn sich Großkrotzenburg und Hainburg darum bemühen. Mit der bequemen Begründung, dass kein Geld dafür da ist, wird der Ball von links nach rechts des Mains hin -und her gespielt! Dabei wird eine tatsächliche Kostenbelastung von keiner Seite ernsthaft ermittelt. Sowohl vom Planungsverband als auch von der Hessischen Landesregierung wird eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt, schließlich handelt es sich um einen Übergang der nicht nur von Schülern mit dem Rad, sondern allgemein auch von vielen Radfahren genutzt wird. Bei dem Schleusenübergang handelt es sich um eine Verbindung zwischen dem überregionalen Limesradweg und der Deutschlandroute D5. Hessen Mobil hat vor einem Jahr bereits mitgeteilt, dass der barrierefreie Ausbau grundsätzlich im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung mit Mitteln des Landes unterstützt werden kann. Voraussetzung ist ein Förderantrag der von einer der beiden Gemeinden gestellt werden kann! Daneben könnte auch die Wasser und Schifffahrtsverwaltung mit einer finanziellen Beteiligung herangezogen werden! Damit ist die Aussage widerlegt, dass kein Geld für den Umbau vorhanden ist! Da es sich beim Main nicht nur um eine Bundeswasserstraße, sondern auch um eine europäische Wasserstraße handelt, haben sich die Grünen mit folgender Petition an das Europaparlament gewandt:

Petition Date 26/06/2013

Public YES

Information Public YES

Title
Behindertengerechter Schleusenübergang Schleuse Krotzenburg

Document
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Schleuse Großkrotzenburg befindet sich an der Europäischen Wasserstraße am Main. Der Schleusenübergang ist zu seiner Zeit leider nicht behindertengerecht erbaut worden. Die Anliegergemeinden, Großkrotzenburg und Hainburg sehen sich nicht in der Lage die jeweiligen lokalen parlamentarischen Bemühungen und Anträge zum Umbau eines behindertengerechten Übergangs umzusetzen.
Gemäß der Europäischen Behindertenrichtlinie möchte ich Sie bitten, im Sinne des behindertengerechten Umbaus des Schleusenübergangs, initiativ zu werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mittlerweile haben wir folgende Antwort des Petitionsausschusses des Europaparlaments erhalten:

Ihre Petition wurde für zulässig erklärt und ein offizieller Brief wird demnächst folgen.

Weiterhin möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gegenüber nicht weisungsbefugt ist und daher empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss, Ihre Beschwerde an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zu senden.

Wir empfehlen Ihnen, diesen Ausschuss um Prüfung zu bitten, ob für einen entsprechenden Umbau des gesicherten Übergangs eine Förderung oder Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds oder durch Regionalfonds möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Petitionsausschuss

Das Sekretariat

Nachdem damit klar ist, dass eine weitere Finanzierungsmöglichkeit besteht, haben sich die Krotzebojer und Hainburger Grünen entsprechend der Empfehlung des Europäischen Petitionsausschusses, an die Hessische Landesregierung gewandt. Es bleibt nun abzuwarten, ob den Beteuerungen zur Teilhabe von Behinderten auch endlich Taten folgen.